SPD Rheinland-Pfalz

I. Qualität in der frühkindlichen Bildung:

1)   Der Landtag RLP hat am 21. August 2019 das Kita-Zukunftsgesetz verabschiedet. RLP will im Jahr 2021 das Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege umsetzen. Dazu gehören die Umstellung auf das neue Personalisierungssystem, der Rechtsanspruch auf eine durchgängige Betreuung von sieben Stunden, die Toleranzregelung über die unbesetzten Plätze, die Gewährung von Leitungsdeputaten und Deputaten für Praxisanleitung, der neue Kita-Beirat und das Sozialraumbudget. Mit dem Rechtsanspruch auf eine Betreuung von sieben Stunden am Stück geht außerdem einher, dass vor Ort bedarfsgerechte Angebote für eine Mittagsverpflegung gefunden und bereitgehalten werden (müssen).

Wie beurteilt der SPD-Landesverband dieses Projekt und mit welchen Maßnahmen wird sie die Qualität und Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung weiter fördern?

Mit dem Kita-Zukunftsgesetz haben wir eines der modernsten Kita-Gesetze in der Bundesrepublik beschlossen, um unsere hervorragenden Kindertageseinrichtungen noch besser zu unterstützen und qualitativ auszubauen mit mehr Erzieherinnen und Erziehern und besseren Bedingungen für alle: Kinder, Eltern und Personal. Diese ehrgeizigen Vorhaben setzen wir weiter um.
Wir wollen die individuelle Förderung eines jeden Kindes stärken und die Inklusion, also die gemeinsame Bildung, Betreuung und Erziehung von behinderten und nichtbhinderten Kindern in einer Einrichtung, ausbauen.
Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Eltern, Kindern und der Kita ist uns dabei besonders wichtig, um inhaltliche und organisatorische Entwicklungen voranzutreiben sowie demokratische Werte bereits in der Kita zu vermitteln und zu stärken.

2) Der Bundesverband der Familienzentren e.V. geht davon aus, dass es nicht ausreicht, Kinder umfassend (7 Stunden) zu betreuen. Insbesondere ist er der Meinung, dass die Eltern parallel dazu unbedingt in die Bildungsprozesse mit einbezogen werden sollten und Eltern für ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag Unterstützung erhalten.

a) Was planen Sie in der kommenden Legislaturperiode, um nach dem quantitativen Ausbau auch den qualitativen Ausbau – insbesondere im Kleinkindbereich (Kinder unter drei Jahren) – weiter zu verbessern?

Unsere heute schon hervorragenden Einrichtungen wollen wir mit der konsequenten Umsetzung des Kita-Zukunftsgesetzes qualitativ weiterentwickeln. Auch bisher erfolgte der quantitative Ausbau immer auch qualitativ unterlegt, jetzt steigern wir nochmal besonders bei der Kita-Qualität. Unsere Kindertagesstätten sind wichtige Einrichtungen frühkindlicher Bildung. Mehr Personal, die Unterstützung unserer erstklassig ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher durch multiprofessionelle Teams unterschiedlichster Qualifikation, wie z.B. Kitasozialarbeit, Sprachförderung und eine gezielte verbindliche Zusammenarbeit zwischen Kita und Grundschule für eine optimale Vorbereitung auf den Übergang zur Grundschule, sind dabei wichtige Bausteine.

b) Wie stellen Sie Beteiligung und Unterstützung von Eltern der Vorschul- und Schulkinder sicher?

Eltern wollen ihre Kinder gut aufgehoben wissen, gemeinsam mit den Erzieherinnen und Erziehern wollen sie das Beste für unsere Kleinsten. Für Eltern wird es daher künftig mehr Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten geben. Der Elternausschuss wird auf allen Ebenen gesetzlich festgeschrieben und im neuen Kita-Beirat können Eltern bei der Entwicklung ihrer Kita mitwirken.

c) Welche Maßnahmen planen Sie, um die aus der Pandemie entstehenden Herausforderungen für Kinder und Familien zu begleiten?

Mit der Verstetigung der Sommerschule und weiteren additiven Lernangeboten in der Unterrichtszeit sowie im Ganztag ziehen wir eine Lehre aus der Corona-Pandemie. Durch diese zusätzlichen attraktiven Angebote reagieren wir im Sinne der Kinder auf entstandene Lernrückstände und stärken die Bildungsgerechtigkeit.

d) Wie werden Sie die Qualität der Maßnahmen aus dem Pakt für gute Bildung sowie dem „Gute-Kita-Gesetz“ evaluieren und weiterentwickeln? Wie werden diese Maßnahmen verstetigt?

Die Länder sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jeweils bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres einen Fortschrittsbericht vorzulegen. Mit diesen Informationen veröffentlicht das Bundesministerium jährlich ein länderspezifisches sowie länderübergreifendes qualifiziertes Monitoring. Wir setzen uns dafür ein, dass sich der Bund weiterhin an der Finanzierung der Kitas beteiligt.

e) Mit „Kita!Plus: Kita im Sozialraum“ unterstützte das Land Rheinland-Pfalz
Kindertagesstätten in Wohngebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf bei der Weiterentwicklung zum Kommunikations- und Nachbarschaftszentrum. Wie möchte der SPD-Landesverband Einrichtungen wie Kommunikations- und Nachbarschaftszentren oder Familienzentren (nach der obenstehenden Definition) inRheinland-Pfalz in Zukunft fördern? Glauben Sie, dass die Bedarfsplanung des Sozialraumbudgets funktionieren wird? Und wie gedenken Sie die Indikatoren und Kriterien zur Mittelvergabe zu sichern und zu überprüfen?

Das Sozialraumbudget ist dem Programm Kita!Plus nachgebildet. Mit dem neuen Sozialraumbudget mit einem Volumen von 50 Mio. Euro jährlich erhalten die Jugendämter großen Gestaltungsspielraum und können die Mittel für regionale Schwerpunkte verwenden. Das können bspw. die Vernetzung der Familien untereinander in Form von Elterncafés und gemeinsame Unternehmungen sein.
Welche Mittel aus dem Sozialraumbudget wofür verwendet werden, entscheidet das Jugendamt im Dialog mit den Kommunen und Trägern vor Ort. Grundlage dafür, wie die Mittel aus dem Sozialraumbudget verteilt werden, ist die Schwerpunktlegung des Jugendamts.

f) Welche Pläne haben Sie, um die zusätzlichen Fachkräfte für die örtlichen Jugendhilfeträger zu akquirieren und zu qualifizieren?

Ein wesentliches Ziel des Kita-Zukunftsgesetzes ist es, die qualitative und quantitative Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz voranzutreiben. Dies beinhaltet die Sicherstellung eines landesweit guten Personalstandards als wesentliche Voraussetzung. Das Land investiert dafür dauerhaft zusätzlich 80 Mio. Euro jährlich für mehr Personal in Kitas. Dabei spielt auch die Ausbildung eine große Rolle: Die Ausbildungsplätze von Erzieherinnen und Erziehern werden ausgebaut sowie innovative Ausbildungsmodelle gefördert. Für Kitas, die ausbilden, gibt es erstmals Zeit für die Praxisanleitung der angehenden Erzieherinnen und Erzieher. Wir wollen auch weiter die Rahmenbedingungen in den Kitas mitverbessern, damit die Erzieherinnen und Erzieher die besten Voraussetzungen für ihre tägliche Arbeit vorfinden. Um mehr Menschen für den Beruf des Erziehers/der Erzieherin zu gewinnen, unterstützen wir die Fachkräfteoffensive des Bundes sowie die Möglichkeit der berufsbegleitenden Ausbildung in Rheinland-Pfalz, diese wollen wir ausbauen und verstetigen.

II. Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen

1) Möchte der SPD-Landesverband Einrichtungen, die bereits jetzt ein umfas-sendes und ganzheitliches Angebot für Familien anbieten, zusätzlich fördern? Wie sieht die Weiterführung des Programms aus Ihrer Sicht aus?

a) Welche personellen oder finanziellen Ressourcen wird der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz Einrichtungen wie Familienzentren auf Lan-desebene in Zukunft zur Verfügung stellen?

b) Bedarfsgerechte Vernetzung zum Wohle der Familien im Sozialraum und ein an die Bedürfnisse der Familien angepasstes Angebot bedürfen einer Ko-ordination. Wird der SPD-Landesverband bei einer Regierungsbeteiligung diesen Koordinierungsaufwand beim Landesförderprogramm strukturell oder finanziell noch mehr berücksichtigen?

Gemeinsame Beantwortung von a) und b), da enger Sachzusammenhang

Wir sind stolz auf das dichte Netz an Familieninstitutionen in unserem Land – über 150 Einrichtungen befinden sich in Rheinland-Pfalz. Wir wissen, wie wertvoll das ist und unterstützen Arbeit und Vernetzung, werden dies auch weiterhin auf hohem Niveau tun und bedarfsgerecht weiterentwickeln.

Mit der Servicestelle “Netzwerk Familie stärken” fördert die SPD-geführte Landesregierung die Vernetzung und Zusammenarbeit der Häuser der Familie/Mehrgenerationenhäuser, Lokalen Bündnisse für Familie, Familienbildungsstätten und Familienzentren. Die Servicestelle ist Ansprechpartner für haupt- und ehrenamtliche Akteure und wird vom Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz finanziert und vom Institut für Sozialpädagogische Forschung gGmbH (ism) koordiniert.

Auf diesen Strukturen bauen wir auf und leisten gezielt weitere Unterstützung – so etwa ganz aktuell durch eine gesonderte finanzielle Unterstützung bei der Digitalisierung der Angebote angesichts der Corona-Pandemie. Gerade die Arbeit unserer Häuser der Familie als wichtige Anlaufstellen und Orte der Begegnung für alle Familien wollen wir außerdem weiter stärken.

2) Sieht der SPD-Landesverband die Notwendigkeit einer Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) in der kommenden Legislatur? Werden die Familienzentren in diese Gesetzgebung verbindlich aufgenommen?

Wir sehen keine Notwendigkeit für eine Änderung des Kita-Zukunftsgesetzes, das im August 2019 in Kraft getreten ist und seine volle Wirkung erst zum 01. Juli 2021 – mit teilweise Übergangsfristen bis 2028 – entfaltet.

III. Vereinbarkeit Familie und Beruf:

Für viele Familien und besonders für Mütter ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oft noch eine Herausforderung. Und selbst wenn sie gelingt, so wären doch gerne mehr Mütter mit einer höheren Wochenstundenzeit erwerbstätig oder wünschen sich mehr Fle-xibilität bei der Arbeitszeitgestaltung (siehe AID:A Survey II: Aufwachsen in Deutschland des DJI). Die Pandemie hat verstärkt gezeigt, welche Herausforderungen meist Frauen bewältigen zwischen Homeoffice, Schulbegleitung zuhause und Kinderbetreuung.

1) Wie möchte der SPD-Landesverband die Familienfreundlichkeit in Rheinland-Pfalz über eine sichere und verlässliche Betreuung für Kinder hinaus fördern?

Rheinland-Pfalz ist ein buntes und vielfältiges Land, wo Menschen in ganz un-terschiedlichen Familienformen zusammenleben und füreinander Verantwor-tung übernehmen. Wir sind davon überzeugt, dass diese Vielfalt unser Land ausmacht und richten uns mit unserer Familienpolitik daher an alle Menschen, die sich als Familie verstehen. Familien schildern uns immer wieder, dass sie gerne in Rheinland-Pfalz leben, weil sie hier Beruf und Familie vereinbaren können und ihre Kinder in einer Umgebung aufwachsen, in der sie gesund und glücklich groß werden können.

Mit uns bleibt Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein Land, in dem Familien gut leben und Kinder beste Bedingungen zum Aufwachsen haben. Wir ermöglichen Eltern ein selbstbestimmtes Leben, das ihnen Zeit gibt, ihrem Beruf nachzugehen, Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen und einen Ausgleich in ihrer Freizeit zu finden.

Wir setzen alles daran, dass alle Kinder in Rheinland-Pfalz unabhängig von ihrer Herkunft ihre Ziele und Lebensträume verwirklichen können und unter-stützen Eltern und Familien in schwierigen Lebenssituationen. Mit der SPD bleibt Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein starkes Familienland.

2) Wie möchte der SPD-Landesverband die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Pflege und Beruf in Rheinland-Pfalz in Zukunft gestalten?

Viele Mütter und Väter wünschen sich insbesondere in den Jahren, in denen die Familie sie besonders braucht, kürzere und gerechter verteilte Zeiten für Erwerbs- und Familienarbeit. Denn mehr Zeit mit der Familie ist für Viele der eigentliche Wohlstand! Wir setzen uns für die Einführung einer Familienarbeitszeit ein, die eine 30-/32-Stunden-Woche für beide Elternteile mit einem temporären Lohnausgleich vorsieht.

Frauen und Männer, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden, un-terstützen wir ganz besonders. Dazu gehören Alleinerziehende, deren berufli-che Integration wir unterstützen und für die wir die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung weiter verbessern wollen. Klar ist für uns, dass sie bevorzugt von staatlichen Unterstützungsleis-tungen für eine bessere Vereinbarkeit profitieren sollen.

Rheinland-Pfalz findet mit seiner innovativen und verlässlichen Pflegepolitik seit Jahren bundesweit Beachtung. Zahlreiche Projekte, deren Wurzeln in unserem Land liegen, haben in ganz Deutschland Nachahmer gefunden. Auch in den kommenden Jahren wird die Bedeutung der Pflege aufgrund des demografischen Wandels weiter zunehmen. Die Frage, wie sie einmal leben möchten, wenn sie älter oder alt sind, beschäftigt viele Menschen in unserem Land. In Rheinland-Pfalz gibt es flächendeckend gute pflegerische Angebote, sowohl bei der ambulanten als auch bei der stationären Versorgung. Wir haben Pflegestützpunkte überall in Rheinland-Pfalz und mit der GemeindeschwesterPlus ein Erfolgsmodell mit Strahlkraft weit über unsere Landesgrenzen hinaus.
Pflegende Angehörige sind eine ganz entscheidende Stütze bei der Versorgung pflegebedürftiger Menschen – wir machen uns für ihre Unterstützung stark, fördern bestehende Netzwerke und unterstützen deren Ausbau.

3) Welche Faktoren (Öffnungszeiten, Angebot, Partizipation der Eltern) sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus Sicht der SPD maßgeblich? Wie planen Sie in der kommenden Legislatur folgende Faktoren gezielt zu verbessern?

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht und fällt mit bedarfsgerechten Betreuungsangeboten, darunter fallen auch bedarfsgerechte Öffnungszeiten. Bildungspartnerschaft zwischen Eltern und Einrichtung ist in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren ein wichtiger Qualitätsaspekt, der im neuen Kita-Gesetz auch nochmals explizit erweitert wird (s.o.), Daher setzen wir uns als SPD auch weiterhin für eine qualitativ und quantitativ hochwertige Kita-Landschaft ein sowie für den Ausbau von Ganztagsschulen.

a) Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen und Betreuungsangebote für Eltern im Schichtdienst:

Kitas sind Einrichtungen der kommunalen Selbstverwaltung. Die Bedarfsplanung vor Ort, darunter fallen bspw. auch die Öffnungszeiten, liegt in der Verantwortung der Jugendämter, da sie die Bedarfe vor Ort am besten kennen und gemeinsam mit den Trägern der Einrichtungen erheben. In der Bedarfsplanung werden die Bedürfnisse der Familien, insbesondere berufstätiger Eltern berücksichtigt. Dafür machen wir uns auch weiterhin stark.

b) Bedarfsgerechte Angebote in oder im Umfeld der Kindertageseinrichtung (One-StopShop-Prinzip: Beratung, Bildung, Begegnung und Begleitung für Familien an einem Ort)

Wir wollen Familien in allen Bereichen möglich niedrigschwellige Angebote machen können. Dabei ist das von Ihnen genannte One-Stop-Shop-Prinzip natürlich ein wünschenswertes Ziel, dem man sich unter Beachtung der gegebenen Komplexität der Aufgaben und entsprechenden Strukturen annähern muss. Das wollen wir tun und bündeln unsere Angebote zur Familienbildung und Familienberatung auf einer Online-Plattform, damit sie für Eltern noch leichter zu finden sind. Gleichzeitig erproben wir die Einführung einer Familienkarte, mit der Unterstützungsleistungen für Familien gebündelt werden sollen.

c) Partizipation der Eltern – Eltern als Experten für ihre Kinder ernst nehmen:

Eltern wissen am besten, was ihre Kinder benötigen. Daher weiten bspw. wir wie schon beschrieben die Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten in der Kita aus. Der Elternausschuss wird auf allen Ebenen gesetzlich festgeschrieben und im neuen Kita-Beirat können Eltern bei der Entwicklung ihrer Kita mitwirken.

IV: Inklusion und Umgang mit Heterogenität in Kindertageseinrichtungen

Familienzentren (bzw. Nachbarschaftszentren, Eltern-Kind-Zentren, Kinder- und Familienzentren oder Familienkitas) eignen sich besonders, um Inklusion von Familien vor Ort zu fördern und anzuregen. Ein wichtiges Thema ist immer noch Inklusion/Integration, die nicht nur Kinder mit Förderbedarf einschließt, sondern die Unterschiedlichkeit von Geschlecht, Ethnie, Religion usw. mit aufnimmt (vgl. Prengel, Annedore: Pädagogik der Vielfalt. Opladen1993/2006).

1) Wie soll die Inklusion im o.g. Sinn in Rheinland-Pfalz gelingend umgesetzt werden? Wie möchte der SPD-Landesverband in der kommenden Legislaturperiode Inklusion im frühkindlichen Bereich vor dem Hintergrund einer vielfältiger werdenden Gesellschaft – weiter vorantreiben?

Das gemeinsame Lernen von allen Kindern ist uns sehr wichtig. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine Frage der Haltung. Wir ermöglichen inklusive Bildung von Anfang an. Dies erfordert neben umfassender Barrierefreiheit auch die entsprechenden Ausstattungen in den Bildungseinrichtungen. Wir werden weiterhin die entsprechenden finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung stellen, damit inklusive Bildung für alle möglich ist.

2) Welche Chancen ergeben sich aus Sicht des SPD-Landesverbands aus der Inklusion im frühkindlichen Bereich?

Inklusion ist nicht nur eine Chance, sondern ein Menschenrecht. Jedes Kind hat das Recht darauf, zu lernen und in seiner Entwicklung gefördert zu wer-den. Vielfalt begreifen wir dabei als Chance. Deshalb nimmt Inklusion für uns in der frühkindlichen Bildung einen besonderen Stellenwert ein. Sie ist bei uns im Kita-Zukunftsgesetz festgeschrieben und wird bspw. in Form von zusätzli-chem Personal für multiprofessionelle Teams unterstützt.

3) Welche Chancen sieht der SPD-Landesverband in der aufsuchenden Arbeit in den Familien, um die Inklusion von Familien, vor allem mit Migrationsgeschichte, zu fördern? Gibt es Pläne zum Ausbau aufsuchender Arbeit. Welche Träger sind beauftragt, diese auszubauen?

Der Arbeit im Quartier kann wichtige Funktionen übernehmen und wird bereits heute durch zahlreiche Institutionen wahrgenommen. Auch hier nehmen die Familieninstitutionen vielfach wichtige, verbindende Aufgaben im Sinne einer funktionierenden Gemeinschaft wahr. Hierfür verdienen sie und die Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer unseren Dank, Respekt und unsere Unterstützung. Mit unserer Zusage zur Stärkung und bedarfsgerechten Unterstützung der Familieninstitutionen wollen wir weiter einen Beitrag dazu leisten, ihre Arbeit in Quartieren, in den Nachbarschaften und in den Gemeinden zu erleichtern.

Mit Blick auf spezielle Unterstützung für Familien mit Fluchtgeschichte wollen wir das vielfältige ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingshilfe, das insbesondere seit 2015 entstanden ist, unterstützen und werden es mit dem Ziel weiterentwickeln, zu einer integrierten Gemeinwesenarbeit vor Ort zu gelangen, um das Ankommen und die soziale Integration im Quartier, in den Nachbarschaften und in den Gemeinden zu erleichtern.

4) Wie möchte der SPD-Landesverband die im Rahmen ESF-Bundesprogramms Elternchancen II vorgesehene Qualifizierung ausgebildeten Elternbegleiterinnen und Elternbegleiter in Rheinland-Pfalz nutzen, um eine Integration, beispielsweise Flüchtlingsfamilien vor Ort zu unterstützen? Was plant der SPD-Landesverband diesbezüglich?

Wir begrüßen das ESF-Programm Elternchance II und freuen uns, dass haupt- und nebenamtlich sowie auf Honorarbasis in Einrichtungen der Eltern- und Familienbildung tätige Frauen und Männer im ganzen Land die angebotenen Fortbildungen bereits wahrgenommen haben. Durch die so gewonnenen Fachkenntnisse leisten Sie einen wesentlichen Betrag zur hohen Qualität des Beratungs- und Unterstützungsangebots in Rheinland-Pfalz. Den konkreten Einsatz der so fortgebildeten Fachkraft bestimmt weiterhin der Träger, für den diese tätig ist. Während wir ebenso weder auf Inhalte noch auf Fortbestand des Förderangebots – die aktuelle Förderphase läuft noch in diesem Jahr aus – einen Einfluss haben, so hoffen wir doch auf eine Fortführung und bedarfs-gerechte Weiterentwicklung des Programms durch den Bund.

5) Wie möchte der SPD-Landesverband kultursensible und religionssensible
Kompetenzen bei pädagogischen Fachkräften an Kindertageseinrichtungen und in der Familienbildung fördern?

Unsere pädagogischen Fach- und Leitungskräfte unterstützen wir durch gezielte Fort- und Weiterbildungen, die interkulturelle Kompetenzen in der beruflichen Praxis fördern. Darunter fallen auch die Themen Kultur und kulturelle Vielfalt. Außerdem haben die Einrichtungen auch nach wie vor über das Sozialraumbudget die Möglichkeit der Beschäftigung von speziellen interkulturellen Fachkräften. Das wollen wir auch in Zukunft weiter fördern.

V: Zuständigkeitsübergreifende Kooperationen

Kinder- und Familienzentren befinden sich an der Schnittstelle von Gesundheits-, Jugend- und Sozialbehörden. Ein Charakteristikum für pädagogische und soziale Dienstleistungen in Deutschland sind Vielfalt und Nebeneinander unterschiedlicher Angebotsformen und Träger von Angeboten. Für einzelne Familien und Kinder sind verschiedene Behörden zuständig. Die Träger- und Angebotsvielfalt ist ein Vorteil, wenn regelmäßig Abstimmungen zwischen den Beteiligten stattfinden. Bislang findet eine familienbezogene Koordination der Zuständigkeiten und Angebote wenig statt.

1) Inwiefern sieht der SPD-Landesverband Chancen, die Entsäulung der Zuständigkeiten zu erreichen, damit eine verbesserte Abstimmung der Angebote von Dienstleistern wie Jugendhilfe, Sozialhilfe und dem Gesundheitswesen statt-finden kann?

So vielfältig Hilfs- und Unterstützungsangebote für Familien sind, so vielfältig sind, wie Sie sagen, die Zuständigkeiten und Ansprechstationen. So wichtig es ist, diese Angebote im Sinne eines niedrigschwelligen Zugangs über entsprechende Beratung und Vermittlung zugänglich zu machen, so wichtig bleibt die jeweilige Expertise seitens der zuständigen Stellen und Behörden. Auch ist hier in den maßgeblichen Bereichen – so bei Gesundheits- und Jugendämtern – die kommunale Trägerschaft gegeben, was die direkten Gestaltungsmöglichkeiten seitens des Landes natürlich beschränkt. Wir wollen weiter dabei unterstützen, dass größtmögliche Transparenz und Vernetzung aller Angebote gewährleistet ist.

2) Die Erfahrung aus anderen Bundesländern zeigen, wie schwierig es ist, wenn diese Ämter gemeinsam mit der Kindertageseinrichtung und der Familie überlegen, wie die Bedingungen gestaltet sein müssen, damit jedes Kind die Kindertageseinrichtung besuchen kann. Wie gedenkt die SPD RLP Einrichtungen zu unterstützen, damit die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Ämtern, zum Beispiel Jugendamt und Sozialamt im Bereich Inklusion förderlich und zum Wohle von Kindern und Familien funktioniert?

Entscheidungen, die das Kindeswohl betreffen, können nur in engem Dialog aller zuständigen Stellen in angemessener Weise getroffen werden. Wie bereits in der vorhergegangenen Antwort angeführt, bewegen wir uns hier im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung bzw. im Zuständigkeitsbereich der Träger. Wir wissen und sind dankbar, dass die Zuständigen in unseren Verwaltungen und an den Schnittstellen zu Familien und Kindern ihren Komplexen Aufgaben mit großem Engagement und in hoher Qualität nachgehen. Wir wollen die Kommunikation zwischen verschiedenen Institutionen vor Ort im Sinne der Kinder und Familien weiter unterstützen – so etwa durch die „Servicestelle Netzwerk Familieninstitutionen“, die das Land als unterstützende Netzwerkstruktur bereithält.

Daniel Stich

Generalsekretär und Landesgeschäftsführer

SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
Romano-Guardini-Platz 1
55116 Mainz

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