FDP-Baden-Württemberg

I. Qualität in der frühkindlichen Bildung:

1) Welche Bedeutung haben Familienzentren aus Sicht der FDP für die Qualität und Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung?

Familienzentren unterbreiten den Familien ein breites Angebot der Bildung, Beratung und Unterstützung und fungieren als zentrale Anlaufstellen und Treffpunkte für die Familien. Gerade auch indem sie häufig an Kinderbetreuungseinrichtungen angesiedelt sind, erweitern Familienzentren nicht nur die Angebotspalette im Bereich der frühkindlichen Bildung, sondern eröffnen auch Kindern und Familien zusätzliche Chancen der Bildung und Entwicklung.

2) Was planen Sie in der kommenden Legislatur, um nach dem quantitativen Ausbau nun auch den qualitativen Ausbau im Kleinkindbereich (Kinder unter drei Jahren) weiter zu verbessern? Welche Maßnahmen haben Sie ggf. in der vergangenen Legislaturperiode bereits umgesetzt?

Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sind auch Bildungseinrichtungen. Für uns hat die Qualität des Bildungsangebots daher hohe Priorität. Eine Vielfalt der Angebotsformen erlaubt es Eltern, die individuell passende Kindertagesbetreuung für ihr Kind zu finden. Wir treten auch im Bereich der frühkindlichen Bildung für eine möglichst weitgehende Wahlfreiheit und einen Wettbewerb der Angebote ein. Wir wollen nicht nur die Betreuungsplätze bedarfsgerecht weiter ausbauen, sondern auch in die Qualität der frühkindlichen Bildung investieren. Konkret wollen wir den Orientierungsplan verbindlich machen, die Sprachförderung verstärken und die Finanzierung der Leitungszeit auf Dauer sichern, damit sich die Leitungen besser um die Qualitätsentwicklung in ihren Einrichtungen kümmern können. Außerdem wollen wir in die Ausbildung der pädagogischen Fachkräfte investieren. Und schließlich wollen wir die Kindertagespflege als gleichwertig anerkennen und bezuschussen. Mit Blick auf die Finanzierung dieser wichtigen Maßnahmen betonen wir, dass wir für zwar für die Bezahlbarkeit der Elternbeiträge eintreten, aber eine allgemeine Beitragsfreiheit nicht für notwendig halten. Die Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung haben jedenfalls für uns klar Vorrang.

3) Welche Maßnahmen planen Sie, um die aus der Pandemie entstehenden Herausforderungen für Kinder und Familien zu begleiten?

Wie Studien und zahlreiche Rückmeldungen zeigen, stellt die Pandemie viele Familien vor große Herausforderungen. Es gilt, den Kindern auch in Pandemiezeiten Bildungs- und Entwicklungschancen zu lassen beziehungsweise zu geben. Wir Freie Demokraten wollen dem Recht der Kinder auf Bildung auch in der Pandemie zur Durchsetzung verhelfen. Um eine flächendeckende Schließung der Kinderbetreuung zu unterbinden, hat der nordrhein-westfälische Familienminister Dr. Joachim Stampf eine Bildungs- und Betreuungsgarantie ausgesprochen. Die FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat die baden-württembergischen Landesregierung mehrfach aufgefordert, im Interesse der Planungssicherheit aller Betroffenen eine entsprechende Garantie abzugeben. Leider konnte sich die Landesregierung zu diesem Schritt nicht durchringen. Wir treten hierfür weiterhin ein sowie dafür, Kindertagesbetreuungseinrichtungen und Kindertagespflegestellen nur zu schließen, wenn der Infektionsschutz dies erforderlich macht. Für die Schließung, aber vor allem auch für die Wiederöffnung der Einrichtungen muss es klar festgelegte, verlässliche Kritierien geben. Familien brauchen Öffnungsperspektiven in den unterschiedlichen Bereichen. So ist beispielsweise ein Konzept zur Öffnung mit Hygienekonzepten auch im Bereich des Freizeitsports dringend angezeigt. Darüber hinaus gilt es, dafür zu sorgen, dass Familien und Kinder im Bedarfsfall Beratungs- und Unterstützungsangebote vorfinden.

4) Wie werden Sie die Qualität der Maßnahmen aus dem Pakt für gute Bildung sowie dem
„Gute-Kita-Gesetz” evaluieren und weiter entwickeln? Wie werden diese Maßnahmen verstetigt?

Die FDP/DVP Fraktion hat frühzeitig gefordert, die bereits hierfür reservierten rund 80 Millionen Euro nicht in die Gebührenfreiheit im letzten Kindergartenjahr zu investieren, sondern in Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung. Dass die grün-schwarze Landesregierung ihr ursprüngliches Vorhaben kippte und die genannte Summe tatsächlich in Qualitätsmaßnahmen investierte, begrüßen wir deshalb ausdrücklich. Die Verstetigung der Maßnahmen wird die zentrale Aufgabe sein, damit die Qualitätsentwicklung fortgesetzt werden kann. Es gilt deshalb, die einzelnen Fördermaßnahmen frühzeitig zu evaluieren, Verbesserungen vorzunehmen und nach Möglichkeiten ihrer Verstetigung zu suchen.

5) Wie möchte die FDP Familienzentren (nach der obenstehenden Definition) in Zukunft in Baden-Württemberg weiter fördern?

Das Land unterstützt den Weiterentwicklungsprozess von Kindertageseinrichtungen zu einem Kinder- und Familienzentrum mit einer Anschubfinanzierung. Hiermit sollen Impulse gesetzt werden, damit landesweit ein flächendeckendes Angebot an Kinder- und Familienzentren entsteht. Wir unterstützen diesen Prozess und die Fortsetzung des entsprechenden Programms.

6) Der Bundesverband für Familienzentren e.V. hält vor allem den Early Excellence Ansatz und das Sure Start Programm aus England geeignet, um Inklusion gelingend umzusetzen: Wir beziehen uns auf eine Definition von Inklusion, die nicht nur die Kinder mit Förderbedarf einschließt, sondern die Unterschiedlichkeit von Geschlecht, Ethnie, Religion usw. mit aufnimmt (vgl. Prengel, Annedore: Pädagogik der Vielfalt. Opladen1993/2006)., Wie kann die Inklusion im o.g. Sinn in Baden-Württemberg gelingend umgesetzt werden? Wie möchte die FDP in der kommenden Legislaturperiode die Inklusion im frühkindlichen Bereich in Baden-Württemberg – auch vor dem Hintergrund einer vielfältiger werdenden Gesellschaft weiter vorantreiben?

Wir Freie Demokraten treten für die beste Bildung für jeden einzelnen Menschen ein. In der frühkindlichen Bildung werden wesentliche Grundlagen für die weitere Entwicklung eines Menschen gelegt. Deshalb ist es unser Ziel, jedes einzelne Kind gerade in dieser Lebensphase entsprechend seinen Voraussetzungen, Begabungen und Neigungen bestmöglich zu fördern. Das Wohl des einzelnen Kindes muss im Mittelpunkt stehen. In der Inklusion von Kindern mit und ohne Behinderungen sehen wir die Chance auf mehr Wahlmöglichkeiten für ihre Bildung. Das gilt gerade auch für den Bereich der frühkindlichen Bildung. Mehr Wahlmöglichkeiten entstehen aber nur, indem neben Inklusionsangeboten in den Regeleinrichtungen der Kindertagesbetreuung und –tagespflege auch die Angebote der Schulkindergärten weiterbestehen. Die Schulkindergärten besitzen aufgrund ihrer Spezialisierung und ihrer Erfahrung eine ausgewiesene Kompetenz bei der Förderung von jungen Menschen mit Behinderung oder mit besonderem Förderbedarf. Die Schulkindergärten bereiten gezielt auf die Schule vor, unabhängig davon, ob es eine allgemeine Schule oder ein Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) besuchen wird. Für uns sind die Schulkindergärten deshalb unverzichtbare Bestandteile der frühkindlichen Bildungslandschaft. Wir wollen deshalb sowohl die Inklusionsangebote in den Regeleinrichtungen der Kindertagesbetreuung und –tagespflege als auch die Schulkindergärten weiter fördern und dafür sorgen, dass in beiden Angebotsformen jeweils dem Bedarf entsprechend ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. Um die Qualität der Angebote zu gewährleisten, brauchen beide Angebotsformen eine ausreichende Zahl pädagogischer Fachkräfte der unterschiedlichen Disziplinen mit besonderer Qualifikation zur Bildung und Förderung von Kindern mit Behinderungen und besonderem Förderbedarf. Wir treten deshalb dafür ein, dass entsprechende Ausbildungsplätze und Fortbildungsangebote in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.

II. Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen

1) Möchte die FDP Einrichtungen, die ein umfassendes und ganzheitliches Angebot für Familien anbieten, zusätzlich fördern? Das Landesförderprogramm „Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren” wurde eingerichtet. Wie sieht die Weiterführung des Programms aus Ihrer Sicht aus?

a) Welche personellen oder finanziellen Ressourcen für die Familienzentren wird die FDP auf Landesebene in Zukunft zur Verfügung stellen?

b) Bedarfsgerechte Vernetzung zum Wohle der Familien im Sozialraum und ein an die Bedürfnisse der Familien angepasstes Angebot bedürfen einer Koordination. Inwiefern sieht die FDP diese Koordinationsaufgabe bei einer Kindertageseinrichtung/ einem Familienzentrum? Wird die FDP bei einer Regierungsbeteiligung diesen Koordinierungsaufwand beim Landesförderprogramm strukturell oder finanziell noch mehr berücksichtigen?

Wir stehen dem Landesprogramm positiv gegenüber und wollen es fortführen. Zur Weiterentwicklung könnte eine Evaluation herangezogen werden. Wenn im Rahmen der Evaluation seitens der betroffenen Einrichtungen eine verstärkte finanzielle Förderung der Koordinierungsaufgaben eingefordert wird, werden wir entsprechende Möglichkeiten gerne prüfen. Diese hängen maßgeblich von der finanziellen Gesamtsituation des Landes ab.

2) Wie möchte die FDP die Familienfreundlichkeit in Baden-Württemberg fördern?

Für eine wirkliche Familienfreundlichkeit braucht es viele Facetten. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Pflege und Beruf sowie Schule und Beruf weiter verbessern und flexiblere Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Krippen und Kindergärten fördern und nicht durch bürokratische Überregulierung behindern. Tagesmütter und Tagesväter werden wir unterstützen. Im Weiteren geht es darum, auf die Bezahlbarkeit und soziale Ausgewogenheit der Elternbeiträge zu achten, damit diese nicht dem Wunsch der Wiederaufnahme des Berufes zuwiderlaufen. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden wollen wir das Problem der Schulferienbetreuung angehen, damit berufstätige Eltern durch die vielen Ferientage nicht zu sehr belastet werden. Wir erachten Programme zur beruflichen Weiterbildung in der Familienphase und zum Wiedereinstieg in den Beruf als wichtig. Wert legen wir darauf, das Landesprogramm STÄRKE zur Elternbildung und dadurch zur präventiven Stärkung des Kinderschutzes wieder einkommensunabhängig zu gestalten und damit den Zugang für Alle zu fördern. Wir denken aber auch an die Stärkung der Hebammen – nicht nur als Geburtshelfer, sondern auch als Familienbegleiter in der frühen Entwicklungsphase des Kindes.

3) Sieht die FDP die Notwendigkeit einer Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) oder die ausführende Landesverordnung in der kommenden Legislatur? Werden die Familienzentren in diese Gesetzgebung verbindlich aufgenommen?

a) Wenn ja, in welcher Hinsicht und wie?

Wir treten dafür ein, die Angelegenheiten Kindertagespflege gesetzlich zu regeln. Auch für weitere gesetzliche Regelungen im frühkindlichen Bereich stehen wir grundsätzlich offen gebenüber, wenn sie geeignet sind, für die jeweils Betroffenen Verbesserungen zu erzielen und ihnen Handlungsspielräume zu eröffnen, ohne sie mit unverhältnismäßiger zusätzlicher Bürokratie zu belasten. Wenn gesetzliche Regelungen von Seiten der Familienzentren gewünscht werden, werden wir den konkreten Bedarf hierfür gerne prüfen.

III.  Vereinbarkeit Familie und Beruf:

Für viele Familien und besonders für Mütter ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oft noch eine Herausforderung. Und selbst wenn sie gelingt, so wären doch gerne mehr Mütter mit einer höheren Wochenstundenzeit erwerbstätig oder wünschen sich mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung (siehe AID:A Survey II: Aufwachsen in Deutschland des DJI). Die Pandemie hat verstärkt gezeigt, welche Herausforderungen meist Frauen bewältigen zwischen Homeoffice, Schulbegleitung zuhause und Kinderbetreuung.

1) Wie möchten die FDP die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Pflege und Beruf in Baden-Württemberg in Zukunft gestalten?

Es geht dabei aus unserer Sicht um Angebote, die den tatsächlichen Bedürfnissen gerecht werden und bezahlbar sind. Um Wiederholungen zu vermeiden verweisen wir auch auf unsere Aussagen unter II. 2).

2) Welche Faktoren (Öffnungszeiten, Angebot, Partizipation der Eltern) sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus Sicht der FDP) maßgeblich und wie planen Sie diese in der kommenden Legislatur gezielt zu verbessern?

a) Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen und Betreuungsangebote für Eltern im Schichtdienst:

b) Bedarfsgerechte Angebote in oder im Umfeld der Kindertageseinrichtung (One-Stop- Shop-Prinzip: Beratung, Bildung, Begegnung und Begleitung für Familien an einem Ort)
c) Partizipation der Eltern – Eltern als Experten für ihre Kinder ernst nehmen:

d) Zusätzliche Faktoren, die aus Sicht der FDP maßgeblich sind:

Wir beantworten die Fragen 1 und 2 zusammen: Es geht dabei aus unserer Sicht um Angebote, die den tatsächlichen Bedürfnissen gerecht werden und bezahlbar sind. Um Wiederholungen zu vermeiden verweisen wir auch auf unsere Aussagen unter II. 2)

IV: Inklusion und Umgang mit Heterogenität in Kindertageseinrichtungen

Familienzentren eignen sich besonders um Inklusion von Familien vor Ort zu fördern und anzuregen. .Vielfalt und Unterschiedlichkeit im Alltag zu leben bleibt eine Herausforderung. Durch die Sozialraumorientierung und einem bedarfsgerechten ganzheitlichen Angebot sind Familienzentren (bzw. Eltern-Kind-Zentren, Kinder- und Familienzentren oder Familienkitas) ideale Brückenbauer, beispielsweise zwischen Familien mit internationaler Geschichte und dem Sozialraum.

1) Welche Rolle spielen aus Sicht der FDP Kindertageseinrichtungen und vor allem Familienzentren bei der Integration/Inklusion von Asylbewerbern/Menschen die in Unterkünften leben, in Städte und Gemeinden?

2) Welche Chancen ergeben sich aus Sicht der FDP aus der Inklusion im frühkindlichen Bereich?

3) Welche Chancen sieht die FDP in der aufsuchenden Arbeit in den Familien, um die Inklusion von Familien, vor allem mit internationaler Geschichte zu fördern? Gibt es Pläne zum Ausbau aufsuchender Arbeit? Welche Träger sind beauftragt, diese auszubauen.

4) Wie möchte die FDP die im Rahmen des ESF-Bundesprogramms Elternchance II vorgesehene Qualifizierung ausgebildeten Elterbegleiter*innen in Baden-Württemberg in Zukunft nutzen? Was plant die FDP diesbezüglich?

5) Wie möchte die FDP kultursensible und religionssensible Kompetenzen bei pädagogischen Fachkräften an Kindertageseinrichtungen und in der Familienbildung fördern?

Die Fragen 1 bis 5 werden im Folgenden zusammen beantwortet.

Bildung bereitet und ebnet den Weg eines Kindes zu einer mündigen Person, zu persönlichem Erfolg und gesellschaftlicher Teilhabe – und damit auch zu erfolgreicher Integration von Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund in unsere Gesellschaft. Wegen ihrer grundlegenden Funktion gilt dies für die frühkindliche Bildung in besonderer Weise. Den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und den Kindertagespflegestellen kommt gerade auch bei der Integration vor Ort eine Schlüsselfunktion zu. Unter anderem sind wir stets dafür eingetreten, den erfolgreichen Erwerb der deutschen Sprache zum zentralen Handlungsfeld bei der frühkindlichen Bildung machen und die Sprachförderung weiter ausbauen. Wir haben deshalb die Verlängerung des Bundesprogramms “Sprach-Kitas. Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist”, früher „Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt‐Kitas Sprache & Integration” mit seinem Sprachangebot für Kinder generell sowie für Kinder aus bildungsfernen Familien und aus Familien mit Migrationshintergrund gefordert und unterstützt. Der hierbei bestehende Standard kann im Bereich der Sprachförderung generell beispielgebend sein.

Die Elternarbeit der Einrichtungen eröffnet nach unserer Auffassung zusätzliche Bildungs- und Integrationschancen. Dies gilt gerade auch für Familienzentren mit ihren Bildungsangeboten im Sinne einer aufsuchenden Bildungsarbeit. Diese Ansätze beziehungsweise die entsprechenden bewährten Programme in diesem Bereich wollen wir weiterhin unterstützen. Wir unterstützen es ferner, Elemente der kulturellen und interkulturellen Bildung sowie Grundlagen der Religionspädagogik und ethischen Bildung als Bestandteile der Ausbildung von pädagogischem Fachpersonal für die Kinderbetreuung vorzusehen.

Zur Inklusion von Kindern mit und ohne Behinderungen im frühkindlichen Bereich siehe die Ausführungen oben unter Punkt I.6.

V Zuständigkeitsübergreifende Kooperationen

Kinder- und Familienzentren befinden sich an der Schnittstelle von Gesundheits-, Jugend- und Sozialbehörden. Ein Charakteristikum für pädagogische und soziale Dienstleistungen in Deutschland sind Vielfalt und Nebeneinander unterschiedlicher Angebotsformen und Träger von Angeboten. Für einzelne Familien und Kinder sind verschiedene Behörden zuständig. Die Träger- und Angebotsvielfalt ist ein Vorteil, wenn regelmäßig Abstimmungen zwischen den Beteiligten stattfinden. Bislang findet eine familienbezogene Koordination der Zuständigkeiten und Angebote wenig statt.

1) Welche Maßnahmen plant die FDP auf Bundes- und Landesebene, um die Entsäulung der Zuständigkeiten vorzunehmen, damit eine verbesserte Abstimmung der Angebote von Dienstleistern wie Jugendhilfe, Sozialhilfe und dem Gesundheitswesen stattfinden kann?

Die leistungsrechtlichen Zuordnungen beruhen auf bundesgesetzlichen Regelungen, auf die im Zuge einer Landtagswahl nicht Einfluss genommen werden kann. Wir schätzen die Beratungsangebote, die den Familien die erforderliche Hilfestellung leisten, sehr.

2) In Baden-Württemberg ist die Zuordnung der Tageseinrichtungen für Kinder zum Kultusministerium und der Familienbildung zum Sozialministerium einer ganzheitlichen Bildung nicht förderlich. Wie kann die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien verbessert werden?

Es ist die wichtige Aufgabe einer Landesregierung, eine gute Zusammenarbeit und Abstimmung der Ministerien vor allem in Bereichen gemeinsamer Ressortverantwortung sicherzustellen. Hierauf werden wir auch bei der beschriebenen Schnittstelle achten. Wir bitten um konkrete Hinweise, wenn es bei der Wahrnehmung der gemeinsamen ministeriellen Verantwortung für die Schnittstelle Schwierigkeiten gibt.

Mit freundlichen Grüßen

FDP Baden-Württemberg
Landesverband
Rosensteinstraße 22
70191 Stuttgart

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