CDU Rheinland-Pfalz

I. Qualität in der frühkindlichen Bildung:

1) Der Landtag RLP hat am 21. August 2019 das Kita-Zukunftsgesetz verabschiedet. RLP will im Jahr 2021 das Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege umsetzen. Dazu gehören die Umstellung auf das neue Personalisierungssystem, der Rechtsanspruch auf eine durchgängige Betreuung von sieben Stunden, die Toleranzregelung über die unbesetzten Plätze, die Gewährung von Leitungsdeputaten und Deputaten für Praxisanleitung, der neue Kita-Beirat und das Sozialraumbudget. Mit dem Rechtsanspruch auf eine Betreuung von sieben Stunden am Stück geht außerdem einher, dass vor Ort bedarfsgerechte Angebote für eine Mittagsverpflegung gefunden und bereitgehalten werden (müssen).

Wie beurteilt die CDU Rheinland-Pfalz dieses Projekt und mit welchen Maßnahmen wird sie die Qualität und Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung weiter fördern?

CDU: In den ersten Lebensjahren sind Kinder so aufnahmefähig wie zu keinem späteren Zeitpunkt. Voll Neugierde und Freude entdecken sie die Welt, lernen mit allen Sinnen. Kindertagesstätten sind ein wertvoller Baustein des Bildungssystems. Die Erzieherinnen und Erzieher bieten eine verlässliche Begleitung, aber Tagesmütter für Kleinkinder fehlen.

Vielfalt ist der Schlüssel guter Familienpolitik. Wir wollen die Arbeit von Tagesmüttern unterstützen, Kindertagesstätten insbesondere in freier und kirchlicher Trägerschaft und Elterninitiativen besser fördern. Alle Träger von Kindertagesstätten müssen sich darauf verlassen können, dass das Land die Kosten für diese wichtige bildungspolitische Leistung umfänglich übernimmt und die Kommunen damit nicht im Regen stehen lässt.

Wir wollen aber auch mehr Homeoffice nach Ende des Elterngeldbezugs ermöglichen, damit Eltern auch eigenverantwortlich besser für ihre Kinder sorgen können. Wir wollen mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf keine Floskel bleibt und Eltern nicht vergeblich auf Rechtsansprüche setzen.
Wir sind offen für flexible Lösungen im Sinne der Familien, für Betriebskindergärten, für Kitas mit erweiterten Öffnungszeiten, für Schulkindergärten und für Kombiplätze.

Zudem brauchen wir deutliche Verbesserungen des sogenannten Kita-Zukunftsgesetzes. Wir werden daher mehr Zeit für Kinder schaffen. Die Erzieherinnen und Erzieher müssen sich gut auf die Erziehungsarbeit mit den Kindern konzentrieren können. Dass 2- und 6-Jährige die gleiche Personalzuweisung auslösen, ist nicht nachvollziehbar und wird von uns an die Realität angepasst werden. Um den Rechtsanspruch zur durchgehend siebenstündigen Betreuung schnell umzusetzen, wollen wir die Träger besser unterstützen.

2) Der Bundesverband der Familienzentren e.V. geht davon aus, dass es nicht ausreicht, Kinder umfassend (7 Stunden) zu betreuen. Insbesondere ist er der Meinung, dass die Eltern parallel dazu unbedingt in die Bildungsprozesse mit einbezogen werden sollten und Eltern für ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag Unterstützung erhalten.

a) Was planen Sie in der kommenden Legislaturperiode, um nach dem quantitativen Ausbau auch den qualitativen Ausbau – insbesondere im Kleinkindbereich (Kinder unter drei Jahren) – weiter zu verbessern?

CDU: Wie in der vorigen Frage beschrieben: Vielfalt ist der Schlüssel guter Familien- und Bildungspolitik. Tagesmütter, Betreuung zu Hause und vieles mehr unterstützen wir.

b) Wie stellen Sie Beteiligung und Unterstützung von Eltern der Vorschul- und Schulkinder sicher?

CDU: s. Frage I

c) Welche Maßnahmen planen Sie, um die aus der Pandemie entstehenden Herausforderungen für Kinder und Familien zu begleiten?

CDU: Kinder und Jugendliche, sowie Familien dürfen nicht die Verlierer der Pandemie sein. Wir müssen prüfen, welche Maßnahmen es braucht, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu unterstützen.

d) Wie werden Sie die Qualität der Maßnahmen aus dem Pakt für gute Bildung sowie dem „Gute-Kita-Gesetz“ evaluieren und weiterentwickeln? Wie werden diese Maßnahmen verstetigt?

CDU: s. Frage I

e) Mit „Kita!Plus: Kita im Sozialraum“ unterstützte das Land Rheinland-Pfalz Kindertagesstätten in Wohngebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf bei der Weiterentwicklung zum Kommunikations- und Nachbarschaftszentrum. Wie möchte die CDU Rheinland-Pfalz Einrichtungen wie Kommunikations- und Nachbarschaftszentren oder Familienzentren (nach der obenstehenden Definition) in Rheinland-Pfalz in Zukunft fördern? Glauben Sie, dass die Bedarfsplanung des Sozialraumbudgets funktionieren wird? Und wie gedenken Sie die Indikatoren und Kriterien zur Mittelvergabe zu sichern und zu überprüfen?

f) Welche Pläne haben Sie, um die zusätzlichen Fachkräfte für die örtlichen Jugendhilfeträger zu akquirieren und zu qualifizieren?

CDU: Attraktivität des Berufs und Möglichkeiten der Weiterbildung sind hier der Schlüssel zur Personalgewinnung.

II. Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen

1) Möchte die CDU Rheinland-Pfalz Einrichtungen, die bereits jetzt ein umfassendes und ganzheitliches Angebot für Familien anbieten, zusätzlich fördern? Wie sieht die Weiterführung des Programms aus Ihrer Sicht aus?

a) Welche personellen oder finanziellen Ressourcen wird die CDU Rheinland-Pfalz Einrichtungen wie Familienzentren auf Landesebene in Zukunft zur Verfügung stellen?

CDU: Im Falle einer Regierungsbeteiligung gilt es den Sachstand zu erheben und dann im Sinne aller Beteiligten sinnvolle Konzepte zu entwickeln.

b) Bedarfsgerechte Vernetzung zum Wohle der Familien im Sozialraum und ein an die Bedürfnisse der Familien angepasstes Angebot bedürfen einer Koordination. Wird die CDU Rheinland-Pfalz bei einer Regierungsbeteiligung diesen Koordinierungsaufwand beim Landesförderprogramm strukturell oder finanziell noch mehr berücksichtigen?

CDU: Ja.

2) Sieht die CDU Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit einer Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) in der kommenden Legislatur? Werden die Familienzentren in diese Gesetzgebung verbindlich aufgenommen?

Wenn ja, in welcher Hinsicht und wie?

CDU: keine Antwort

 

III. Vereinbarkeit Familie und Beruf:

Für viele Familien und besonders für Mütter ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oft noch eine Herausforderung. Und selbst wenn sie gelingt, so wären doch gerne mehr Mütter mit einer höheren Wochenstundenzeit erwerbstätig oder wünschen sich mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung (siehe AID:A Survey II: Aufwachsen in Deutschland des DJI). Die Pandemie hat verstärkt gezeigt, welche Herausforderungen meist Frauen bewältigen zwischen Homeoffice, Schulbegleitung zuhause und Kinderbetreuung.

1) Wie möchte die CDU Rheinland-Pfalz die Familienfreundlichkeit in Rheinland-Pfalz über eine sichere und verlässliche Betreuung für Kinder hinaus fördern?

CDU: Die CDU Rheinland-Pfalz setzt sich für eine kostenlose Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern ein. Gleichzeitig ist uns die Wahlfreiheit wichtig – ob Kinder nach der regulären Schulzeit nach Hause gehen oder aber in der Schule bleiben, muss von den Familien frei wählbar bleiben.

2) Wie möchte die CDU Rheinland-Pfalz die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Pflege und Beruf in Rheinland-Pfalz in Zukunft gestalten?

CDU: siehe Punkt 1) – darüber hinaus geht es uns darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das Erziehen von Kindern bzw. die Pflege von Eltern und Familienangehörigen eine gesellschaftliche Aufgabe ist.

Lange hatte das Thema „Vereinbarung von Familie und Beruf“ vor allem die Kindererziehung im Blick. Es geht aber auch um die Pflege und Fürsorge von Älteren, Eltern und Familienangehörigen – auch das ist Familienpolitik. Meist sind es die Frauen, die die Haupt-Verantwortung für Familien tragen und dadurch an der vollen Erwerbstätigkeit gehindert werden.

3) Welche Faktoren (Öffnungszeiten, Angebot, Partizipation der Eltern) sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus Sicht der CDU maßgeblich? Wie planen Sie in der kommenden Legislatur folgende Faktoren gezielt zu verbessern?

a) Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen und Betreuungsangebote für Eltern im Schichtdienst:

b) Bedarfsgerechte Angebote in oder im Umfeld der Kindertageseinrichtung (One-Stop-Shop-Prinzip: Beratung, Bildung, Begegnung und Begleitung für Familien an einem Ort)

c) Partizipation der Eltern – Eltern als Experten für ihre Kinder ernst nehmen:

d) Welche zusätzlichen Faktoren wären aus Sicht der CDU noch bedeutsam?

CDU: Für die Fragen a-d ) s. Frage I. Vielfältige Betreuungsangebote im Sinne der Familien und deren Bedürfnisse sind uns wichtig und möchten diese fördern und erhalten.

IV: Inklusion und Umgang mit Heterogenität in Kindertageseinrichtungen

Familienzentren (bzw. Nachbarschaftszentren, Eltern-Kind-Zentren, Kinder- und Familienzentren oder Familienkitas) eignen sich besonders, um Inklusion von Familien vor Ort zu fördern und anzuregen. Ein wichtiges Thema ist immer noch Inklusion/Integration, die nicht nur Kinder mit Förderbedarf einschließt, sondern die Unterschiedlichkeit von Geschlecht, Ethnie, Religion usw. mit aufnimmt (vgl. Prengel, Annedore: Pädagogik der Vielfalt. Opladen1993/2006). Wie soll die Inklusion im o.g. Sinn in Rheinland-Pfalz gelingend umgesetzt werden? Wie möchte die CDU Rheinland-Pfalz in der kommenden Legislaturperiode Inklusion im frühkindlichen Bereich vor dem Hintergrund einer vielfältiger werdenden Gesellschaft – weiter vorantreiben?

CDU: Für die nachfolgenden Fragen unsere Forderungen im Bereich Inklusion: Nicht jedes Kind, jede Schülerin und jeder Schüler brauchen das Gleiche. Unterschiedliche Bedürfnisse wahrnehmen und berücksichtigen, Schwächen und Probleme auffangen, konkret helfen und jedem die besten Möglichkeiten der Teilhabe bieten – das wollen wir! Förderkindergärten, sowie integrative Kindertagesstätten, Förderschulen sowie Regelschule, leisten bei der Inklusion gute Arbeit. Bürokratische Hürden und Verwaltung machen die Arbeit jedoch an in vielen Stellen schwerfällig. Das belastet Kinder und Angehörige stark und kostet wertvolle Zeit!

Die Kinder, Eltern und Beschäftigten unserer Bildungseinrichtungen brauchen Verlässlichkeit. Dazu zählen auch feste Ansprechpartnerinnen und -partner für die heilberuflichen Behandlungsfelder. Therapeutische Arbeit braucht Vertrauen und Beständigkeit. Integration von Kindern mit Beeinträchtigungen darf nicht unter Bürokratie leiden. Wir wollen eine praktikable und zeitnahe Umsetzung von Hilfemaßnahmen im integrativen Bereich. Wir wollen zusätzliches Personal in unseren Bildungseinrichtungen, beginnend in der Kindertagesstätte, zum Beispiel im Bereich Ergotherapie und Logopädie.

Und: Wer eine faire Bildung will, muss jedem das geben, was er oder sie braucht. Das gilt für uns selbstverständlich auch für Sprache, Geschlecht, Migration und Religion. Hier müssen alle Akteure dieses Lebensbereichs gemeinsam kluge und praktikable Lösungen finden.

2) Welche Chancen ergeben sich aus Sicht des CDU-Landesverbands aus der Inklusion im frühkindlichen Bereich?

3) Welche Chancen sieht die CDU Rheinland-Pfalz in der aufsuchenden Arbeit in den Familien, um die Inklusion von Familien, vor allem mit Migrationsgeschichte, zu fördern? Gibt es Pläne zum Ausbau aufsuchender Arbeit. Welche Träger sind beauftragt, diese auszubauen?

4) Wie möchte die CDU Rheinland-Pfalz die im Rahmen ESF-Bundesprogramms Elternchancen II vorgesehene Qualifizierung ausgebildeten Elternbegleiterinnen und Elternbegleiter in Rheinland-Pfalz nutzen, um eine Integration, beispielsweise Flüchtlingsfamilien vor Ort zu unterstützen? Was plant die CDU Rheinland-Pfalz diesbezüglich?

5) Wie möchte die CDU Rheinland-Pfalz kultursensible und religionssensible Kompetenzen bei pädagogischen Fachkräften an Kindertageseinrichtungen und in der Familienbildung fördern?

 

V Zuständigkeitsübergreifende Kooperationen

Kinder- und Familienzentren befinden sich an der Schnittstelle von Gesundheits-, Jugend- und Sozialbehörden. Ein Charakteristikum für pädagogische und soziale Dienstleistungen in Deutschland sind Vielfalt und Nebeneinander unterschiedlicher Angebotsformen und Träger von Angeboten. Für einzelne Familien und Kinder sind
verschiedene Behörden zuständig. Die Träger- und Angebotsvielfalt ist ein Vorteil, wenn regelmäßig Abstimmungen zwischen den Beteiligten stattfinden. Bislang findet eine familienbezogene Koordination der Zuständigkeiten und Angebote wenig statt.

1) Inwiefern sieht die CDU Rheinland-Pfalz Chancen, die Entsäulung der Zuständigkeiten zu erreichen, damit eine verbesserte Abstimmung der Angebote von Dienstleistern wie Jugendhilfe, Sozialhilfe und dem Gesundheitswesen stattfinden kann?

CDU: Für die verschiedenen Hilfs- und Beratungsangebote, welche sich an Familien richten, braucht es dringend eine Koordinierungsstelle. Aus Gesprächen mit Familien wissen wir, dass sie die Vielzahl der z.T. sehr spezifischen Angebote eher überfordert, anstatt zu helfen.

2) Die Erfahrung aus anderen Bundesländern zeigen, wie schwierig es ist, wenn diese Ämter gemeinsam mit der Kindertageseinrichtung und der Familie überlegen, wie die Bedingungen gestaltet sein müssen, damit jedes Kind die Kindertageseinrichtung besuchen kann. Wie gedenkt die CDU RLP Einrichtungen zu unterstützen, damit die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Ämtern, zum Beispiel Jugendamt und Sozialamt im Bereich Inklusion förderlich und zum Wohle von Kindern und Familien funktioniert?

CDU: s. Frage IV: Wir wollen bürokratische Hürden abbauen und für Verlässlichkeit bei allen Akteuren sorgen. Kinder und Familien im Bereich der Inklusion brauchen Sicherheit, Beständigkeit und Verlässlichkeit.

 

Maike Malzahn

Persönliche Referentin des Generalsekretärs

CDU Landesverband Rheinland-Pfalz
Rheinallee 1a-d, 55116 Mainz

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