CDU Baden-Württemberg

I. Qualität in der frühkindlichen Bildung

Ein grundlegendes Ziel der CDU ist die weitere Stärkung der Qualität frühkindlicher Bildung und Betreuung als erster und entscheidender Baustein in der Bildungsbiografie. Wir wollen gute Startchancen für alle Kinder. Die entwicklungsförderlichen Wirkungen basieren vorwiegend auf der Qualität der Anregungsangebote.

Um den Bildungserfolg von sozialer Herkunft und Migrationsgeschichte weiter zu entkoppeln, muss die gesamte Familie eines Kindes in den Blick genommen und dort – niederschwellig – erreicht werden, wo sie lebt.

Ein Ziel eines Kinder- und Familienzentrums (KiFaZ) ist es, die kindliche Entwicklung wertschätzend zu begleiten und zu fördern und damit eine höhere Chancengerechtigkeit zu ermöglichen. Ein KiFaZ ist Anlaufstelle und sozialer Treffpunkt für Familien sowie die Nachbarschaft und leistet darüber wichtige Integrationsarbeit. Die Angebote eines KiFaZ berücksichtigen die Vielfalt der Lebensformen und kulturellen Orientierungen der Familien. Sie unterstützen Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung.

Das Land unterstützt seit 2016 den Weiterentwicklungsprozess von Kindertagesein richtungen zu einem KiFaZ mit einer Anschubfinanzierung. Jährlich können bis zu 100 neue Kindertageseinrichtungen in das Förderprogramm aufgenommen werden. Den Antrag stellen die Träger vor Ort. Im Februar 2021 bestehen 270 KiFaZ in BW.

Der Pakt für gute Bildung und Betreuung ist dauerhaft angelegt. Im Mittelpunkt steht die verlässliche Förderung sprachlicher und elementarer Kompetenzen. Dafür steht das neue Gesamtkonzept „Kompetenzen verlässlich voranbringen“ (Kolibri). Neben einer PiA-Offensive beinhaltet der Pakt auch eine stärkere Unterstützung der Inklusion durch mobile Fachdienste und Qualitätsbegleiter.

Mit dem Forum Frühkindliche Bildung hat das Land eine eigene Einrichtung für die Elementarbildung in BW errichtet, die die Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der pädagogischen Arbeit in der Kindertagesbetreuung und -pflege unterstützt. Bearbeitet werden u.a. die Evaluation des Orientierungsplans, der Leitungszeit für die Kita-Leitungen sowie der Modellversuchs Inklusion.
Es sei angemerkt, dass in Übereinstimmung mit den kommunalen Landesverbänden die Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz vorrangig in die Gewährung von Leitungszeit, zusätzliche PiA-Ausbildungsplätze sowie die Erhöhung des Umfangs der Qualifizierung von Tagespflegepersonen investiert werden.

II. Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen

Das Land unterstützt seit 2016 den Weiterentwicklungsprozess von Kindertageseinrichtungen zu einem KiFaZ mit einer Anschubfinanzierung. Diese sieht eine Pauschale für die Leitungszeit vor. Über die Anschubfinanzierung hinaus werden den Einrichtungen in Kooperation mit der DKJS Beratungsmöglichkeiten vor Ort angeboten und für diese und für deren Fachberatungen Netzwerktreffen organisiert. Komplementiert wird dieses Unterstützungsangebot durch eine Fortbildungsreihe für Leitungen und Koordinatoren. Jährlich können bis zu 100 neue Kindertageseinrichtungen in das Förderprogramm aufgenommen werden. Der Antrag ist vom Träger der Kindertageseinrichtung zu stellen.
Eine Kita, die sich zu einem KiFaZ weiterentwickelt ist vom Träger gewollt, finanziert und in dessen Konzept strukturell verankert. Die Akteure vor Ort entwickeln auf Basis einer Bedarfsanalyse ein qualifiziertes Konzept, das die Qualitätskriterien eines KiFaZ und lokale Besonderheiten berücksichtigt.
Ziel ist es, Impulse dafür zu setzen, dass landesweit ein flächendeckendes Angebot entsteht. Zudem ist ein weiterer Ausbau der Unterstützungsangebote angedacht. Die Arbeit als KiFaZ entspricht einer Betriebsform. Eine Aufnahme in das KiTaG ist indes derzeit nicht geplant.

Familienpolitik aus einer Hand muss Bildung und Betreuung, Chancengerechtigkeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ebenso im Blick haben, ebenso wie die tatkräftige Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut. Wir können uns vieles leisten, aber nicht, dass Kinder in Armut und ohne angemessene gesellschaftliche Teilhabe aufwachsen müssen.
Ein wesentlicher Baustein unserer Familienpolitik ist das Landesprogramm STÄRKE. Es wurde zum 01.01.2019 neu aufgelegt und läuft bis zum 31.12.2023. Hieran wollen wir anknüpfen und die institutionelle Familienförderung weiterentwickeln. Deshalb haben wir im Landeshaushalt Mittel zur Durchführung eines Modellprojekts mit dem Ziel der Erprobung der Rahmenkonzeption Familienbildung bereitgestellt.

Den Bedürfnissen von Familien sollte auch im Wohnungsbau Rechnung getragen werden. Insoweit gehören nach unserem Verständnis neben Sozialwohnungen insbesondere auch generationenübergreifende Wohnmodelle in den Förderauftrag des Landes. Zudem wollen wir die Förderung von Mehrgenerationenhäusern verstetigen.
Mit der Einführung eines Familiengeldes BaWü unterstützen wir Familien in ihren eigenen Entscheidungen.
Gegenüber dem Bund setzen wir uns dafür ein, das Baukindergeld auch über den 31. März 2021 hinaus zu gewähren. Sollte sich der Bund hier nicht bewegen, werden wir ein Baukindergeld des Landes in Höhe von 1.200 Euro je Kind und Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren einführen. Unser Ziel ist es darüber hinaus, dass die Steuerpflicht für den Ersterwerb von Wohneigentum entfällt. Des Weiteren ermäßigen wir die Grunderwerbsteuer von fünf auf 3,5 Prozent.

Mit der Einführung eines Landeszuschusses für Familienerholungsmaßnahmen sollen Familienfreizeiten und Auszeiten für pflegende Angehörige ermöglicht werden. Mit der Einführung eines Familiensplittings soll die Familie als Ganzes bei steuerlichen Erleichterungen berücksichtigt werden. Als weiteren Beitrag zur Entlastung und Stärkung von Familien wollen wir, dass Haushaltsdienstleistungen vollumfänglich steuerlich geltend gemacht werden können.

Mit der Einführung eines landesweiten 365-Euro-Tickets für Schüler und Azubis, das eine gestaffelte Geschwisterermäßigung beinhalten soll, entlasten wir Familien bei den Mobilitätskosten spürbar und fördern die Nutzung des ÖPNV.

Wir wollen den Landesfamilienpass weiterentwickeln. So soll er bereits ab zwei kindergeldberechtigten Kindern beantragt werden können und zusammen mit dem jeweiligen Eintrittsgutschein einen weiteren Gutschein zur Nutzung des ÖPNV am Besuchsort beinhalten.

III. Vereinbarkeit Familie und Beruf

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein hohes und wichtiges Gut im Zeitalter einer modernen Arbeitswelt. Wir sind überzeugt davon, dass die Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zukünftig eine zentrale Rolle in der Diskussion um die Ausrichtung unserer Arbeitswelt einnehmen werden. Darauf gilt es zu reagieren. Die CDU ist vor diesem Hintergrund offen für alle Maßnahmen, mit denen die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen weiter flexibilisiert werden kann. Dabei gilt es, die Interessen aller Beteiligten in den Blick zu nehmen.
Auf Seiten der Beschäftigten geht es vorrangig um größtmögliche Flexibilität und bestmögliche Vereinbarkeit. Für den Arbeitgeber sind in Abhängigkeit vom jeweiligen Aufgaben- und Geschäftsgebiet vor allem die Planbarkeit und Beherrschbarkeit wichtig. Diese Belange müssen bestmöglich zusammengebracht werden. Unseres Erachtens kann das zum Beispiel durch eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit
im Lebensverlauf gelingen. Eine solche innovative Zeitpolitik bietet Möglichkeiten für berufliche Auszeiten – etwa zur Erziehung der Kinder, für die Pflege von Eltern und Angehörigen oder auch zur beruflichen Weiterbildung – und eröffnet Familien damit sehr viel größere Gestaltungsfreiräume. Ein mögliches Mittel hierzu wäre ein lebensphasenorientiertes, flexibles Familienzeitkonto, welches arbeitgeberübergreifend gilt und im Verlauf der Lebensphasen flexibel in Anspruch genommen oder zwischen
Eltern übertragen werden kann.
Auch unterhalb dessen gibt es noch zahlreiche Möglichkeiten, um die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Beruf auf Landesebene zu stärken. Zuvörderst geht es um den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Wir setzen auf flexible, bedarfsgerechte und zugleich qualitativ hochwertige Betreuungsangebote – orientiert an dem, was Familien wirklich wollen und brauchen. Deshalb wird die Kindergartenförderung seit 2019 schrittweise von 529 Mio. Euro auf über 1 Milliarde Euro verdoppelt. Für die Betreuung der Unter-3-jährigen steigt die Betriebskostenerstattung des Landes auf 1,160 Mrd. Euro in 2021 an; im Vergleich zu 2016 ein Plus von rd. 60 Prozent. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen. Die Kindertagespflege soll zukünftig eine gleichwertige Säule der Kindertagesbetreuung sein.

Um pflegende Angehörige zu entlasten, setzen wir uns für einen deutlichen Ausbau des bestehenden Angebots an Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätzen ein. Außerdem sehen wir großes Potential darin, Familien und insbesondere Berufstätige durch die Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen zu unterstützen. Mit dem
Modellprojekt „Fachkräftesicherung über die Professionalisierung haushaltsnaher Dienstleistungen“ (Gutscheinmodell HHDL) wurde in BW von März 2017 bis Februar 2019 ein Unterstützungsangebot im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen entwickelt und vom Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit sowie dem Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) gefördert. Auf Basis der Evaluationsergebnisse
dieses Projekts liegen nun zahlreiche Argumente auf dem Tisch, um ein entsprechendes Modell bundesweit auszurollen.

IV. Inklusion und Umgang mit Heterogenität in Kindertageseinrichtungen

Ein KiFaZ ist Anlaufstelle und sozialer Treffpunkt für Familien, auch und gerade für Familien in besonderen Lebenslagen, wie z.B. mit Migrationshintergrund. Bereits im Rahmen der Antragsstellung für ein KiFaZ werden Kriterien wie der Anteil von Kindern aus einkommensschwachen Familien oder mit Migrationshintergrund gewürdigt. Die Leitung sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KiFaZ sollen wertschätzend und positiv mit den Familien und insbesondere den Kindern arbeiten.
Grundsätzlich möchte die CDU für jedes Kind und jeden Schüler mit einer Behinderung oder einem sonderpädagogischen Beratungs- und Unterstützungsbedarf die jeweils individuell beste Lösung suchen, ohne die Beteiligten vor Ort zu überfordern.
Die Eltern spielen bei der guten und frühen Förderung ihrer Kinder eine zentrale Rolle. Durch eine aufsuchende Elternarbeit können diese in ihrem Erziehungsauftrag gestärkt werden. Ein KiFaZ bietet mit Blick auf die hohe Bildungsbeteiligung in der Kita sehr gute Voraussetzungen für aufsuchende Formen der Elternarbeit.
In diesem Kontext sei angemerkt, dass die Landesstrategie „Starke Kinder – chancenreich“ u.a. die Alphabetisierung und Grundbildung von Eltern zum Ziel hat. Im Rahmen der Trägerhoheit liegt es in Verantwortung der Träger zu entscheiden, ob im Rahmen bestehender Programme eine Qualifikation für ihre Leitungen und pädagogischen Fachkräfte gewünscht und unterstützt wird. Im Zuge des Pakts für gute Bildung und Betreuung wird der Orientierungsplan, der sechs Bildungs- und Entwicklungsfelder benennt, darunter „Sinn, Werte und Religion“, evaluiert.

Die zukünftige Aus- und Fortbildung von pädagogischen Fachkräften wird sich an der Weiterentwicklung des Orientierungsplans orientieren. Das von uns eingerichtete neue Forum Frühkindliche Bildung unterstützt die Träger bzw. Einrichtungen u.a. bei Aus- und Fortbildungen.

V. Zuständigkeitsübergreifende Kooperationen

Auf Grund der baden-württembergischen Verwaltungsstruktur sind die Jugendämter, die Sozialämter und die Gesundheitsämter jeweils gemeinsam bei den Stadt- und Landkreisen angesiedelt. Das gewährleistet kurze Wege und bietet so beste Voraussetzungen für eine gute Abstimmung untereinander. Diese Strukturen haben sich grundsätzlich bewährt.
Etwaige (Rechts-) Änderungen auf Bundesebene sind nicht Gegenstand des Landtagswahlprogramms.
Grundsätzlich befinden sich die zuständigen Referate des Sozial- und des Kultusministeriums in einem kontinuierlichen Austausch. Gleichwohl können sich diese gerade im Kontext von Kinder- und Familienzentren ergänzen.

Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL
CDU-LANDTAGSFRAKTION BADEN-WÜRTTEMBERG
www.fraktion.cdu-bw.de