Bündnis 90/Die Grünen RLP

I.  Qualität in der frühkindlichen Bildung:

1) Der Landtag RLP hat am 21. August 2019 das Kita-Zukunftsgesetz verabschiedet. RLP will im Jahr 2021 das Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege umsetzen. Dazu gehören die Umstellung auf das neue Personalisierungssystem, der Rechtsanspruch auf eine durchgängige Betreuung von sieben Stunden, die Toleranzregelung über die unbesetzten Plätze, die Gewährung von Leitungsdeputaten und Deputaten für Praxisanleitung, der neue Kita-Beirat und das Sozialraumbudget. Mit dem Rechtsanspruch auf eine Betreuung von sieben Stunden am Stück geht außerdem einher, dass vor Ort bedarfsgerechte Angebote für eine Mittagsverpflegung gefunden und bereitgehalten werden (müssen). Wie beurteilt das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz dieses Projekt und mit welchen Maßnahmen wird sie die Qualität und Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung weiter fördern?

Die Kita-Gesetzes-Novelle war eines der wichtigsten Gesetzes-Novellen in der jetzt endenden Wahlperiode. Wir sind davon überzeugt, dass wir hiermit einen wichtigen Schritt hin zu einer noch besseren frühkindlichen Bildung in Rheinland-Pfalz und besseren Arbeitsbedingungen vor Ort gegangen sind. Zudem haben wir mit der Novelle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt, was uns ein ebenso wichtiges Anliegen ist.

Zudem halten wir das vorgesehene Monitoring und auch die Evaluation für ein sehr wichtiges Instrument, um genau zu beobachten, wie die Neuerungen umgesetzt werden und ob sie tatsächlich zu den erwarteten Verbesserungen vor Ort führen. Im Fall der Fälle haben wir so eine wichtige Datengrundlage, um weitere Verbesserungen vor Ort zu erwirken.

Doch auch künftig haben wir viel vor in der frühkindlichen Bildung. Beispielsweise wollen wir den Betreuungsschlüssel für unsere Kleinsten weiter verbessern und so noch kleinere Gruppen realisieren. Zudem werden wir die multiprofessionellen Teamstrukturen in den Kitas ausbauen und unser Ziel der flächendeckenden Inklusion in der frühkindlichen Bildung weiter vorantreiben.

2) Der Bundesverband der Familienzentren e.V. geht davon aus, dass es nicht ausreicht, Kinder umfassend (7 Stunden) zu betreuen. Insbesondere ist er der Meinung, dass die Eltern parallel dazu unbedingt in die Bildungsprozesse mit einbezogen werden sollten und Eltern für ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag Unterstützung erhalten.

a) Was planen Sie in der kommenden Legislaturperiode, um nach dem quantitativen Ausbau auch den qualitativen Ausbau – insbesondere im Kleinkindbereich (Kinder unter drei Jahren) – weiter zu verbessern?

Wie oben bereits erwähnt, werden wir den Personalschlüssel für unsere Kleinsten weiter verbessen und in der Folge kleinere Gruppen realisieren. Zudem werden wir zur Verbesserung der inklusiven frühkindlichen Bildung vor Ort sowohl für die entsprechende Infrastruktur als auch für das entsprechende Personal sorgen.

b) Wie stellen Sie Beteiligung und Unterstützung von Eltern der Vorschul- und Schulkinder sicher?

Im Rahmen der Kitagesetzesnovelle haben wir die Mitspracherechte der Eltern deutlich gestärkt. Auch die Bildungspatenschaften zwischen Kitas und Grundschulen haben wir gesetzlich verankert und intensiviert. Doch wir werden noch mehr tun, um den Übergang von der Kita zur Grundschule zu verbessern. So werden wir etwa die Schuleingangsuntersuchung reformieren und ein größeres Augenmerk auf die individuellen Bedürfnisse des Kindes im Dialog mit den Eltern zu legen. Zudem streben wir für die Grundschulen jahrgangsübergreifende Lerngruppen an, um noch besser auf die individuellen Phasen in der Entwicklung der Kinder eingehen zu können.

c) Welche Maßnahmen planen Sie, um die aus der Pandemie entstehenden Herausforderungen für Kinder und Familien zu begleiten?

Familien, Kinder und Jugendliche, verdienen unsere höchste Anerkennung für das, was sie zurzeit leisten und wie sie die Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen unterstützen.

Einige Studien weisen darauf hin, dass es einen Rückgang schulischer und schulbezogener Aktivitäten während der Schulschließungen gab. Das kann soziale Unterschiede im Bildungserfolg   verstärken. Es ist davon auszugehen, dass Kita- und Schulschließungen langfristige Folgen auf die Kompetenzentwicklung und die Psyche von Kindern und Jugendlichen haben.  Daher müssen wir weiterhin die materiellen Voraussetzungen für flexibles und sicheres Lernen schaffen – im Digitalunterricht oder in Kleingruppen im Wechsel zwischen Präsenz- und Digitalunterricht. Hierfür haben wir auch die Belange der rheinland-pfälzischen Jugendvertretungen im Appell vom 2. Februar 2021 klar im Blick.

Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur, technischen Support und fitte Lehrkräfte durch eine verpflichtende, fortwährende Weiterbildung von Lehrkräften im digitalen Bereich. Die Finanzierung einer besseren digitalen Ausstattung der Schulen wollen wir fortführen. Mit der kostenfreien Schulbuchausleihe für Familien mit geringem Einkommen unterstützen wir einen gleichberechtigten Zugang zum Bildungssystem. Dieses Angebot wollen wir auf digitale Endgeräte und deren Support erweitern, damit bei der digitalen Bildung kein Kind zurückbleibt.  Außerdem wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Kommunen die kompletten Sommerferien möglichst viele pädagogisch anspruchsvolle Ferienprogramme anbieten. Um die Bildungsverluste auszugleichen, aber auch um die Eltern in diesem Corona-Jahr zu entlasten. Dafür wurden im letzten Jahr auf Initiative der GRÜNEN hin die finanziellen Mittel seitens des Landes aufgestockt.

Darüber hinaus müssen neben Corona-Schnelltests auch Schnelltests zur Selbstanwendung zugelassen und flächendeckend eingesetzt werden und genügend FFP2-Masken für Lehrkräfte zur Verfügung gestellt werden. Die Anpassung der Bundesimpfverordnung hinsichtlich der Höhergruppierung von Erzieher*innen und Lehrer*innen unterstützen wir ausdrücklich.

Um Familien zu entlasten und bessere Lernbedingungen zu erreichen wollen wir die Ganztagsangebote an den Grundschulen flächendeckend ausbauen und qualitativ weiterentwickeln. Wir wollen die individuelle Förderung ausbauen und Schulen zunehmend die Möglichkeit bieten, Lerngruppen zu verkleinern und Doppelbesetzungen zu realisieren. Mit einem auf soziale Indikatoren gestützten Finanzierungssystem wollen wir vor allem dort die Schulen besonders unterstützen, wo die Bedarfe besonders hoch sind.

Während aber auch nach Corona müssen wir umso mehr Kapazitäten und Mittel in Kinderschutzmaßnahmen investieren, da sich schon jetzt abzeichnet, dass der Unterstützungsbedarf von Kindern steigen wird. Neben Lehrkräften sollten auch die Jugend- und Sozialarbeit verstärkt aufsuchende Angebote machen. Das grün geführte Familienministerium und das Landesjugendamt haben hier entsprechende Vorgaben im letzten Jahr angestoßen.

d) Wie werden Sie die Qualität der Maßnahmen aus dem Pakt für gute Bildung sowie dem „Gute-Kita-Gesetz“ evaluieren und weiterentwickeln? Wie werden diese Maßnahmen verstetigt?

Im Rahmen des Monitorings und der Evaluation werden wir genau beobachten, wie die Umsetzung der Kita-Gesetzes-Novelle verläuft und an welchen Stellen möglicherweise noch nachgesteuert werden muss.

Bei der Kita-Gesetzes-Novelle handelt es sich um kein zeitlich befristetes Projekt. Das heißt: Auch künftig wird sich das Land anteilig an den Personalkosten beteiligen und auch das Sozialraumbudget ist bereits verstetigt und dynamisiert (2,5%/Jahr).

e) Mit „Kita!Plus: Kita im Sozialraum“ unterstützte das Land Rheinland-Pfalz Kindertagesstätten in Wohngebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf bei der Weiterentwicklung zum Kommunikations- und Nachbarschaftszentrum. Wie möchte das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Einrichtungen wie Kommunikations- und Nachbarschaftszentren oder Familienzentren (nach der obenstehenden Definition) in Rheinland-Pfalz in Zukunft fördern? Glauben Sie, dass die Bedarfsplanung des Sozialraumbudgets funktionieren wird? Und wie gedenken Sie die Indikatoren und Kriterien zur Mittelvergabe zu sichern und zu überprüfen?

Uns GRÜNE ist der bedeutende gesellschaftliche Beitrag der Familienzentren und der anderen Familieninstitutionen sehr bewusst und haben deswegen unsere Unterstützung in unserem Landtagswahlprogramm 2021 deutlich gemacht – wir wollen diese „auch zukünftig fördern und weiterentwickeln“. Wir werden uns für eine Optimierung des Fördersystems und für eine Dynamisierung der Förderung einsetzen.

Kitas und Grundschulen wollen wir als Kinder- und Familienzentren weiterentwickeln. Hier können Eltern wohnortnah und niedrigschwellig vielfältig vernetzte Dienstleistungen für Kinder und Familien entweder direkt in Anspruch nehmen oder sich vermitteln lassen. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir ein Landesprogramm Kommunale Präventionsketten entwickeln und helfen, es umzusetzen.

Den Schlüssel zur Verteilung des Sozialraumbudgets begrüßen wir ausdrücklich. Dabei wird der Anteil der Kinder unter 7 Jahren (40% des Sozialraumbudgets) und der Anteil der Leistungsempfänger*innen nach SGBII unter 7 Jahre berücksichtigt (60% des Sozialraumbudgets). Des Weiteren wird alle 5 Jahre eben jene Bemessungsgrundlage überprüft. Dadurch kann im Bedarfsfall nachgesteuert werden.

f) Welche Pläne haben Sie, um die zusätzlichen Fachkräfte für die örtlichen Jugendhilfeträger zu akquirieren und zu qualifizieren?

Unser Ziel war es nicht nur im Rahmen der Kita-Gesetzes-Novelle die frühkindliche Bildung quantitativ, sondern auch qualitativ in Rheinland-Pfalz auszubauen und somit vor Ort für bessere Bedingungen zu sorgen, die auch den Beruf zur Erzieher*in oder Sozialassistent*in attraktiver macht. Doch wir wollen mehr und setzen uns daher für eine bessere Bezahlung für unsere Fachkräfte ein und wollen die Ausbildung zur Erzieher*in und Sozialassistent*in flächendeckend dual gestalten. In der Folge würden Auszubildende von Beginn an vergütet und könnten die Fachkräfte vor Ort tatkräftig unterstützen.

 

II.  Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen

1) Möchte das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Einrichtungen, die bereits jetzt ein umfassendes und ganzheitliches Angebot für Familien anbieten, zusätzlich fördern? Wie sieht die Weiterführung des Programms aus Ihrer Sicht aus?

a) Welche personellen oder finanziellen Ressourcen wird das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Einrichtungen wie Familienzentren auf Landesebene in Zukunft zur Verfügung stellen?

Rheinland-Pfalz hat auch auf das Engagement unserer grünen Familienministerin Anne Spiegel hin die Förderung von Familieninstitutionen in den vergangenen Jahren ausgeweitet. Dazu gehören insbesondere die Häuser der Familie, die Familienbildungsstätten und die ehrenamtlichen Familienzentren. Folgende Landesprogramme werden in den Jahren 2019/2020 für die Familieninstitutionen umgesetzt:

Die Förderung der Familienbildungsstätten erfolgt auf zwei Ebenen. Zum einen erhalten die Einrichtungen für ihre Kursangebote grundsätzlich eine Stundensatzförderung in Höhe von 5,50 Euro pro Zeiteinheit. Aufgrund der Corona-Pandemie wird anstelle der Förderung der Zeiteinheiten im Jahr 2021 ein Zuschuss gewährt, der sich an der Förderung für das Jahr 2020 orientiert.

Zum anderen haben die Familienbildungsstätten die Möglichkeit im Rahmen des Landesprogramms „Netzwerk Familienbildung“ Projektanträge zu stellen. Die Familienbildungsstätten sollen in enger Abstimmung mit dem zuständigen Jugendamt und den vor Ort ansässigen Familieninstitutionen regionale Netzwerke der Familienbildung aufbauen und betreuen. Die Netzwerke knüpfen an bestehende Strukturen an, nutzen vorhandene Synergien und sollen keine Doppelstrukturen aufbauen. Zur Gründung und Fortführung der Netzwerke können Landeszuschüsse für Personal- und Sachkosten in Höhe von 15.000 Euro beantragt werden.

Häuser der Familie haben im Rahmen des Programms „Netzwerk Familienbildung“ die Möglichkeit bis zu 15.000 Euro pro Jahr zu erhalten. Damit wird eine Stärkung und nachhaltige Sicherung der Häuser der Familie in Rheinland-Pfalz erreicht. Ziel ist es die wichtige Arbeit der Häuser der Familie in den Kommunen zu verstetigen. Die Häuser der Familie können darüber hinaus jährlich zu den Schwerpunktthemen „Zeit für Familie“ und „Prävention von Armutsfolgen“ für regionale Projekte einen Landeszuschuss in Höhe von bis zu 5.000 Euro beantragen.

Die Landesmittel für die ehrenamtlichen Familienzentren wurden von bisher 2.500 Euro ab dem 1. Januar 2019 auf 5.000 Euro jährlich verdoppelt.

Familienbildungsstätten, Häuser der Familie, Familienzentren und Lokale Bündnisse für Familie haben außerdem die Möglichkeit im Zuge des internationalen Tags der Familie (15. Mai) einen Landeszuschuss in Höhe von 500 Euro pro Einrichtung für regionale Veranstaltungen zu beantragen.

Die Finanzierung über das Programm „Netzwerk Familienbildung“ für Häuser der Familie und Familienbildungsstätten wollen wir weiter steigern. Mit einem rheinland-pfälzischen Familienfördergesetz wollen wir die Förderung der anerkannten Familienorganisationen rechtlich besser absichern.

b) Bedarfsgerechte Vernetzung zum Wohle der Familien im Sozialraum und ein an die Bedürfnisse der Familien angepasstes Angebot bedürfen einer Koordination. Wird das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz bei einer Regierungsbeteiligung diesen Koordinierungsaufwand beim Landesförderprogramm strukturell oder finanziell noch mehr berücksichtigen?

Im Rahmen des Programms „Familienbildung im Netzwerk“ erhalten die Kommunen seit 2012 mit Beginn des Programms  15.000 Euro pro Jugendamt um sich als strategische Zentren in ihrer Verantwortung für die Planung und Steuerung von präventiven Familienbildungs- und Unterstützungsangeboten einzusetzen. Diese Mittel wollen wir erhöhen – die Jugendämter sollen sich stärker als bisher mit den lokalen Familieninstitutionen vernetzen und diese in ihre sozialräumliche Familienplanung einbeziehen.

2) Sieht das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit einer Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) in der kommenden Legislatur? Werden die Familienzentren in diese Gesetzgebung verbindlich aufgenommen? Wenn ja, in welcher Hinsicht und wie?

Wir sehen aktuell keinen Bedarf für eine erneute Gesetzes-Novelle werden aber –wie oben bereits erwähnt – im Bedarfsfall nachsteuern.

III. Vereinbarkeit Familie und Beruf:

Für viele Familien und besonders für Mütter ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oft noch eine Herausforderung. Und selbst wenn sie gelingt, so wären doch gerne mehr Mütter mit einer höheren Wochenstundenzeit erwerbstätig oder wünschen sich mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung (siehe AID:A Survey II: Aufwachsen in Deutschland des DJI). Die Pandemie hat verstärkt gezeigt, welche Herausforderungen meist Frauen bewältigen zwischen Homeoffice, Schulbegleitung zuhause und Kinderbetreuung.

1)  Wie möchte das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz die Familienfreundlichkeit in Rheinland-Pfalz über eine sichere und verlässliche Betreuung für Kinder hinaus fördern?

Gute Bildungs- und Betreuungsangebote sind eine zentrale Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir werden die Ganztagesbetreuung sowie die Betreuung an Randzeiten ausbauen und auch Projekte wie 24-Stunden-Kitas etwa zu Gunsten von Schichtarbeitenden stärken.

Gleichzeitig muss eine familien- und zeitgerechte Politik die Bedingungen dafür schaffen, dass die Vereinbarkeit auch in den sich wandelnden Lebensphasen der Familienmitglieder verwirklicht werden kann. Dazu zählt das Recht auf familienbedingte Teilzeit ebenso wie der Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung. Wir setzen uns für flexible Vollzeitmodelle ein, die Beschäftigten ermöglichen, ihre wöchentliche Arbeitszeit innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden zu variieren.

Bei der Weiterentwicklung der Regelungen zum Elterngeld wollen wir die partnerschaftliche Aufteilung der Sorge für Kinder zur Norm machen. Mit der KinderZeit Plus wollen wir bundesweit den Anspruch auf Elterngeld von derzeit 14 auf 24 Monate erhöhen, wovon jedem Elternteil jeweils acht Monate zustehen. Die weiteren acht Monate können sich die Eltern untereinander aufteilen. Sie können die Monatsbeträge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen. Alleinerziehende haben Anspruch auf die vollen 24 Monate KinderZeit Plus.

Familie bedeutet, auch in schwierigen Lebenslagen füreinander da zu sein. Deshalb wollen wir bei Pflegebedürftigkeit eines Familienmitglieds das Recht stärken, die Arbeitszeit reduzieren zu können.

Es soll selbstverständlich sein, auch von zu Hause arbeiten zu können, um Arbeit und Familie besser unter einen Hut zu bekommen. Wenn keine wichtigen Gründe dagegensprechen, sollen Arbeitnehmer*innen ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten haben.

Zeitkonflikte in Familien entstehen häufig, weil die Taktung vor Ort, beispielsweise von Kitas, Schulen und dem Nahverkehr, nicht aufeinander abgestimmt ist. Deshalb werden wir die Zeitbüros und Zeitlotsen in den Kommunen auch künftig fördern.

Familien sollen die ihnen zustehenden finanziellen Leistungen bei einer einzigen Stelle beantragen, das heißt, alle Leistungen aus einer Hand bekommen können. Wir setzen uns daher für ein Modellprojekt in Rheinland-Pfalz ein, das diese Art der Leistungsgewährung vor Ort in mehreren Kommunen erprobt. Mit einem landesweiten Konzept wollen wir dafür sorgen, dass Familien Dienstleistungen und Einrichtungen aus den Bereichen Soziales, Kultur und Bildung günstiger in Anspruch nehmen oder besuchen können.

Alleinerziehende leisten enorm viel und tragen an sieben Tagen der Woche 24 Stunden die Verantwortung. Das Armutsrisiko ist nach wie vor extrem hoch. Wir setzen uns dafür ein, dass Alleinerziehende durch eine Kindergrundsicherung und wirksame Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr Unterstützung erfahren.

Mit den Programmen Guter Start ins Kinderleben und Frühe Hilfen erreichen wir vor allem Frauen, Familien und Kinder, die bei den vielen kleinen und großen Herausforderungen rund um die Geburt eines Kindes eine besondere Unterstützung benötigen. Die Programme ermöglichen beispielsweise, dass Familienhebammen Müttern und Vätern eng zur Seite stehen und individuelle Beratung leisten können.

Ein flächendeckendes Netz kostenfreier landesgeförderter Beratungsstellen in Rheinland-Pfalz hilft Familien in besonderen Problemlagen. Wir wollen diese Beratungsangebote fördern und weiterentwickeln, um den Zugang zu ihnen zu erleichtern. Das gilt auch für die Häuser der Familien, Familienbildungsstätten und Familienzentren.

Kitas und Grundschulen wollen wir als Kinder- und Familienzentren weiterentwickeln. Hier können Eltern wohnortnah und niedrigschwellig vielfältig vernetzte Dienstleistungen für Kinder und Familien entweder direkt in Anspruch nehmen oder sich vermitteln lassen. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir ein Landesprogramm Kommunale Präventionsketten entwickeln und helfen, es umzusetzen.

 

2) Wie möchte das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Pflege und Beruf in Rheinland-Pfalz in Zukunft gestalten?

Siehe Antwort auf Frage 1

3) Welche Faktoren (Öffnungszeiten, Angebot, Partizipation der Eltern) sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus Sicht des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz maßgeblich? Wie planen Sie in der kommenden Legislatur folgende Faktoren gezielt zu verbessern?

Siehe Antwort auf Frage 1

a) Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen und Betreuungsangebote für Eltern im Schichtdienst:

Siehe Antwort auf Frage 1

b) Bedarfsgerechte Angebote in oder im Umfeld der Kindertageseinrichtung (One-Stop-Shop-Prinzip: Beratung, Bildung, Begegnung und Begleitung für Familien an einem Ort)

Siehe Antwort auf Frage 2b) in Teil I.

Im Rahmen der Kita-Gesetzes-Novelle haben wir die Teilhabemöglichkeiten der Eltern bereits umfassend auf allen Ebenen gestärkt und bauen auch künftig auf die wichtige Erziehungspatenschaft zwischen Eltern und Bildungseinrichtungen.

c) Welche zusätzlichen Faktoren wären aus Sicht der des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz noch bedeutsam?

Die Beteiligung der Kinder ist uns ein Herzensanliegen. Das Recht jedes Kindes auf Förderung seiner Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit, auf den Schutz vor Gewalt, vor Vernachlässigung und Ausbeutung sowie das Recht auf Beteiligung muss ins Grundgesetz aufgenommen werden. In Rheinland-Pfalz werden wir vorangehen und diese Rechte für Kinder in der Landesverfassung verankern.

 

IV: Inklusion und Umgang mit Heterogenität in Kindertageseinrichtungen

Familienzentren (bzw. Nachbarschaftszentren, Eltern-Kind-Zentren, Kinder- und Familienzentren oder Familienkitas) eignen sich besonders, um Inklusion von Familien vor Ort zu fördern und anzuregen. Ein wichtiges Thema ist immer noch Inklusion/Integration, die nicht nur Kinder mit Förderbedarf einschließt, sondern die Unterschiedlichkeit von Geschlecht, Ethnie, Religion usw. mit aufnimmt (vgl. Prengel, Annedore: Pädagogik der Vielfalt. Opladen1993/2006). Wie soll die Inklusion im o.g. Sinn in Rheinland-Pfalz gelingend umgesetzt werden? Wie möchte das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz in der kommenden Legislaturperiode Inklusion im frühkindlichen Bereich vor dem Hintergrund einer vielfältiger werdenden Gesellschaft – weiter vorantreiben?

 1) Welche Chancen ergeben sich aus Sicht des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz aus der Inklusion im frühkindlichen Bereich?

Wir GRÜNE arbeiten und kämpfen für eine inklusive Gesellschaft, in der wir miteinander solidarisch sind und uns füreinander einsetzen – unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung oder Behinderungen. Daher brauchen wir ein inklusives Bildungssystem, das Vielfalt als Chance erkennt und eine Bildungspolitik, die eine inklusive Gesellschaft fördert. Bildungsangebote und -einrichtungen müssen daher im weitesten Sinne barrierefrei zugänglich sein. Das schließt unsere frühkindlichen Bildungssysteme selbstverständlich mit ein. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass Inklusion auch in den Kitas selbstverständlich wird und setzen uns für die entsprechende Infrastruktur und das Personal ein. Es ist Teil unserer Werteerziehung, dass kein Mensch auf Grund seiner Herkunft, seines Alters, seiner Religionszugehörigkeit, seines Geschlechts, seiner sexuellen Orientierung oder Behinderungen ausgeschlossen werden darf. Dementsprechend sollten wir sie auch nicht weiter ausschließen und bereits unsere Kleinsten an die Vielfalt des Lebens heranführen, in dem sie selbstverständlicher Teil ihres Alltags wird.

2) Welche Chancen sieht das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz in der aufsuchenden Arbeit in den Familien, um die Inklusion von Familien, vor allem mit Migrationsgeschichte, zu fördern? Gibt es Pläne zum Ausbau aufsuchender Arbeit. Welche Träger sind beauftragt, diese auszubauen?

Eine gezielte Förderung aufsuchender Arbeit mit Landesmitteln erfolgt in Rheinland-Pfalz im Rahmen der Jugendstrategie JES! mit der Förderung der aufsuchenden Jugendsozialarbeit. Diese Förderung wurde schrittweise auf derzeit rund 360.000 Euro im laufenden Haushaltsjahr aufgestockt. Die Beauftragung von Trägern dieser Angebote obliegt den örtlichen Jugendämtern bzw. Jugendhilfeausschüssen.

Eine Förderung der aufsuchenden Arbeit in Familien erfolgt, auch mit Unterstützung durch landesgeförderte Programme wie z.B. „Guter Start ins Kinderleben“, in der Verantwortung der örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.  In Rheinland-Pfalz liegt das in der Regel in der Verantwortung der Kreise und Kreisfreien Städte sowie vereinzelt in der Verantwortung kreisangehöriger Städte.

3) Wie möchte das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz die im Rahmen ESF-Bundesprogramms Elternchancen II vorgesehene Qualifizierung ausgebildeten Elternbegleiterinnen und Elternbegleiter in Rheinland-Pfalz nutzen, um eine Integration, beispielsweise Flüchtlingsfamilien vor Ort zu unterstützen? Was plant das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz diesbezüglich?

Mit dem Bundesprogramm Elternchancen II haben sich Fachkräfte aus 453 Einrichtungen in Rheinland-Pfalz zu zertifizierten Elternbegleiter*innen weiterqualifizieren lassen, die Familien in Fragen der Erziehung, Entwicklung und Bildung der Kinder zur Seite stehen. Diese Fachkräfte bringen die durch ihre Weiterqualifikation erworbenen Kompetenzen überwiegend in den Kitas, aber auch in Familieneinrichtungen und anderen Bereichen ein. Dabei ergeben sich viele Anknüpfungspunkte der Elternbegleiter*innen mit von grüner Seite verfolgten Ansätzen wie beispielsweise der Unterstützung einer partnerschaftlich ausgerichteten Elternschaft und einer partnerschaftlich organisierten Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Stärkung diagnostischer und interkultureller Kompetenzen sowie der gezielten Unterstützung sozial benachteiligter Eltern.

4) Wie möchte das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz kultursensible und religionssensible Kompetenzen bei pädagogischen Fachkräften an Kindertageseinrichtungen und in der Familienbildung fördern?

Zentrale Ansätze hierfür sind die Verankerung entsprechender Inhalte in der Ausbildung der pädagogischen Fachkräfte und im Fortbildungsangebot sowie in den Bildungs- und Erziehungsempfehlungen für Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz, die von der Landesregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, der katholischen und evangelischen Kirche, der LIGA der Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege und dem Landeselternausschuss erarbeitet wurden.

 

V Zuständigkeitsübergreifende Kooperationen

Kinder- und Familienzentren befinden sich an der Schnittstelle von Gesundheits-, Jugend- und Sozialbehörden. Ein Charakteristikum für pädagogische und soziale Dienstleistungen in Deutschland sind Vielfalt und Nebeneinander unterschiedlicher Angebotsformen und Träger von Angeboten. Für einzelne Familien und Kinder sind verschiedene Behörden zuständig. Die Träger- und Angebotsvielfalt ist ein Vorteil, wenn regelmäßig Abstimmungen zwischen den Beteiligten stattfinden. Bislang findet eine familienbezogene Koordination der Zuständigkeiten und Angebote wenig statt.

1) Inwiefern sieht das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Chancen, die Entsäulung der Zuständigkeiten zu erreichen, damit eine verbesserte Abstimmung der Angebote von Dienstleistern wie Jugendhilfe, Sozialhilfe und dem Gesundheitswesen stattfinden kann?

Als wichtigen Schritt hin zu einer Entsäulung sehen wir die zügige Umsetzung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe im Zusammenhang mit der anstehenden SGB VIII-Novelle. Mit der Zusammenführung der Zuständigkeiten der Leistungen für junge Menschen mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe und einer vorgelagerten Einführung eines Anspruches auf einen „Verfahrenslotsen“ kann die Orientierung für die Familien verbessert werden. Wir streben an, den Einsatz der Verfahrenslotsen in den Kommunen bereits ab dem Jahr 2022 zu erproben und Kommunen finanziell zu fördern, die die inklusive Kinder- und Jugendhilfe organisatorisch vorwegnehmen.

Ein weiteres wichtiges Vorhaben zur besseren Abstimmung der Angebote unterschiedlicher Akteur*innen aus unterschiedlichen Rechtskreisen ist die Entwicklung eines Landesprogramms zur Unterstützung des Aufbaus kommunaler Präventionsketten. Damit sollen Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Sport, Freizeit, Kinder- und Jugendhilfe, Soziales, Arbeitsagentur und Jobcenter koordiniert werden, um Kinder und Familien von der Schwangerschaft bis zum Eintritt in das Berufsleben zu begleiten und zu unterstützen.

2) Die Erfahrung aus anderen Bundesländern zeigen, wie schwierig es ist, wenn diese Ämter gemeinsam mit der Kindertageseinrichtung und der Familie überlegen, wie die Bedingungen gestaltet sein müssen, damit jedes Kind die Kindertageseinrichtung besuchen kann. Wie gedenkt das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Einrichtungen zu unterstützen, damit die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Ämtern, zum Beispiel Jugendamt und Sozialamt im Bereich Inklusion förderlich und zum Wohle von Kindern und Familien funktioniert?

Wie unter 1) dargelegt wollen wir eine zügige Umsetzung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe und streben an, Kommunen bei einer vorgezogenen Umsetzung beispielsweise mit der Bereitstellung von Verfahrenslotsen zu unterstützen. Bei der auf Bundesebene überfälligen Reform des SGB-VIII muss eine inklusive Lösung mit dem Ziel „alle Hilfe aus einer Hand“ zur allgemeinen Norm werden. Bei der Umsetzung wollen wir eine optimale Verzahnung und Kombination aller Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, anderer Sozialleistungsträger sowie der Angebote der Schulen gewährleisten. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass das bisherige Leistungsspektrum erhalten bleibt und die unterschiedlichen Ansätze der Hilfen zur Erziehung einerseits und der Leistungen zur Teilhabe andererseits weiterhin zur Anwendung kommen.

Anne Spiegel ©Steven-LuedtkeFür das Bündnis 90/Die Grünen: Anne Spiegel

 

 

© Steven Lüdtke