Bündnis 90/Die Grünen BaWü

I.  Qualität in der frühkindlichen Bildung

1. Welche Bedeutung haben Familienzentren aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen für die Qualität und Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung?

Die Erweiterung von Kindertageseinrichtungen hin zu Kinder- und Familienzentren bietet gute Möglichkeiten, um Kinder und Familien mit niederschwelligen Angeboten zu unterstützen. Sie bieten Hilfestellungen für Familien, für Menschen aus der Nachbarschaft und andere, die an Erziehungs- und Bildungsangeboten interessiert sind. Uns Grünen ist es dabei ein Anliegen, dass die Familienzentren auf lokale Bedürfnisse reagieren können und integrative Angebote genauso ermöglichen wie Beratung oder Bildung. Daher haben wir das Landesprogramm für die Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren auf den Weg gebracht. Bisher sind hierfür 5,4 Mio. Euro bereitgestellt worden. Mit den zusätzlichen Mitteln werden die Einrichtungen, die am Landesförderprogramm beteiligt sind, in ihrem Qualitätsprozess gefördert. In den nächsten Jahren ist ein weiterer Ausbau der Kinder- und Familienzentren geplant.

2. Was planen Sie in der kommenden Legislatur, um nach dem quantitativen Ausbau nun auch den qualitativen Ausbau im Kleinkindbereich (Kinder unter drei Jahren) weiter zu verbessern? Welche Maßnahmen haben Sie ggf. in der vergangenen Legislaturperiode bereits umgesetzt?

Wir Grüne sind überzeugt: Auf den Anfang kommt es an! Die ersten Jahre des Lebens sind besonders wichtig. Nie wieder lernen wir so viel und so schnell wie in dieser Zeit. Diese Phase ist entscheidend dafür, wie sich ein Kind persönlich und sozial entwickelt. Hier werden die Weichen für den weiteren Bildungsweg gestellt. Deshalb muss jedes Kind von Beginn an die Chance bekommen, seine Potenziale zu entfalten und sich gut und frei zu entwickeln. Neben der Familie sind unsere Krippen und Kindergärten die wichtigsten Orte, um ein Kind in seiner Entwicklung zu begleiten und zu unterstützen.

Seit 2011 haben wir deshalb die Mittel für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren massiv gesteigert. Und das mit Erfolg: Heute gibt es über 60 Prozent mehr Krippenplätze als damals. Die Kita-Zuschüsse für die über Dreijährigen haben wir bedarfsgerecht angepasst. Doch trotz großer Investitionen in den vergangenen Jahren reichen die Kita-Plätze bis heute nicht aus. Wir werden daher den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung in Krippe und Kindergarten vorantreiben. Für uns Grüne steht über allem das Kindeswohl. Die ersten Lebensjahre prägen den Menschen am meisten. Daher ist eine gute Qualität in der Kinderbetreuung unerlässlich. Baden-Württemberg ist laut Bertelsmann-Studie zum dritten Mal in Folge bundesweiter Spitzenreiter bei der Strukturqualität von Krippen und Kindergärten. Das ist ein Erfolg, aber darauf ruhen wir uns nicht aus. Wir werden alles dafür tun, um die Qualität in der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern und den Ausbau der Kita-Plätze nach Kräften zu fördern.

Daher war es uns wichtig, mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ und dem „Gute-Kita-Gesetz“ wichtige Leitplanken zu setzen. Diese zielen auf mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung, mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Teilhabe für alle Kinder ab. Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden und den freien Trägern wurde verabredet, dass jährlich rund 80 Mio. Euro in die Qualitätsverbesserung fließen. Wir wollen u.a.:

• die Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen ausbauen,
• eine Ausbildungsoffensive für Fachkräfte in Kitas starten,
• die Inklusion in unseren Kitas unterstützen,
• die Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule verbessern,
• die Kindertagespflege finanziell und qualitativ fördern sowie
• den Orientierungsplan weiterentwickeln und fortschreiben.

Qualität in den Kitas gibt es nur, wenn gutes Personal in ausreichendem Umfang zur Verfügung steht. Darauf haben wir mit der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) reagiert – eine vergütete Ausbildungsmöglichkeit für angehende Erzieher*innen. Dieses Erfolgsmodell haben wir auch über den „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ weiter gestärkt.
Auch mit dem Ausbau der Sprachbildung an unseren Kindergärten haben wir begonnen – in Quantität und Qualität. Denn gute Deutschkenntnisse sind die Basis dafür, damit alle Kinder in der Schule die gleichen Chancen haben.

3. Welche Maßnahmen planen Sie, um die aus der Pandemie entstehenden Herausforderungen für Kinder und Familien zu begleiten?

Für die Erfahrungen mit der Coronakrise gibt es keinen Präzedenzfall. Deshalb müssen wir genau analysieren, welchen Handlungsbedarf es beim Kinderschutz gibt. Den Kinderschutz umzusetzen, gehört zu den weisungsfreien Aufgaben der Stadt- und Landkreise. Wir Grüne im Landtag werden die aktuellen kommunalen Handlungsansätze parlamentarisch erfragen und gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden und unabhängigen Expert*innen zeitnah auswerten. Die Befunde werden wir mit den Empfehlungen der Kinderschutzkommission der Landesregierung und den Fachanhörungsergebnissen der Fraktion abgleichen. Unser Ziel: landesweit angepasste Kinderschutzstandards – mit kurzfristigen und längerfristigen Maßnahmen.
Als zentrales Instrument der allgemeinen Familienförderung wollen wir die Familienbildung weiter stärken. Sie wendet sich prinzipiell an alle Familien, enthält jedoch auch wirksame Komponenten, um Armut vorzubeugen und Bildungsverläufe zu verbessern. Dazu werden wir die Struktur auf Landesebene stärken. Das Netzwerk Familienbildung Baden-Württemberg, das beim Landesfamilienrat angesiedelt ist, wollen wir personell und finanziell so ausstatten, dass es auch alle Familienbildungs-Träger auf kommunaler Ebene beraten und begleiten kann. Wir brauchen flächendeckend kommunale Konzepte für bedarfsgerechte, bezahlbare und niedrigschwellige Angebote für Familien in allen Lebenslagen und allen Lebensphasen.
Qualitätszeit in der Familie wird zu einem hohen Gut. Mehr als ein Viertel der Familien im Land kann nach den Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsberichts keinen Urlaub machen. Einrichtungen der Familienerholung in Baden-Württemberg bieten Familien die Möglichkeit zur Erholung und Regeneration, aber auch Zeit für Austausch, Information und Bildung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Familienerholung erhalten bleibt und ausgebaut wird.
Kein Kind soll in Armut aufwachsen! Deshalb wollen wir die regional erprobten Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut in allen Regionen des Landes etablieren. Im Bund setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung ein. Sie soll allen Kindern faire Chancen und ein gutes Aufwachsen ermöglichen. Auch damit wollen wir Kinderarmut wirksam verhindern und gleichzeitig alle Familien unterstützen. Besonders den Müttern und Vätern, die jeden Tag zu kämpfen haben, soll die Kindergrundsicherung ein deutliches Plus im Portemonnaie bescheren.

4. Wie werden Sie die Qualität der Maßnahmen aus dem Pakt für gute Bildung sowie dem „Gute-Kita-Gesetz“ evaluieren und weiterentwickeln? Wie werden diese Maßnahmen verstetigt?

Wir wollen die Qualitätskriterien des Orientierungsplans weiterentwickeln und an die heutige Lebenswirklichkeit anpassen. In den Kindertagesstätten im ganzen Land soll der Orientierungsplan verbindlich umgesetzt werden. Damit das gelingt, streben wir eine Vereinbarung mit den Verbänden der Kita-Träger an.
Sprache ist der Schlüssel für gute Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Wir werden die Sprachbildung im Kindergartenalltag entschlossen weiter ausbauen und verbessern. Dabei werden wir uns am Bundesprogramm „Sprach-Kita“ orientieren.
Wir haben in Baden-Württemberg engagierte und qualifizierte pädagogische Fachkräfte. Unser Ziel ist es, die Kita-Plätze weiter auszubauen und den Fachkraft-Kind-Schlüssel an die wissenschaftlichen Empfehlungen anzupassen. Dazu ist es dringend notwendig, ausreichend Fachpersonal zu gewinnen, auszubilden und weiter zu qualifizieren.
Wir wollen den Beruf attraktiver machen, indem wir die Arbeitsbedingungen verbessern und Erzieher*innen besser bezahlen. Zudem werden wir eine weitere Fachkräfteoffensive starten und diesen Beruf auch für junge Männer attraktiv machen. Dafür bauen wir die Ausbildungsplätze in der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) aus.

5. Wie möchten Bündnis 90/Die Grünen Familienzentren (nach der obenstehenden Definition) in Zukunft in Baden-Württemberg weiterfördern?

Kinder, Jugendliche und Familien brauchen offene und öffentliche Räume, die zu ihren Bedürfnissen passen. Das sind zum Beispiel niedrigschwellige Angebote wie Stadtteil- und Familienzentren. Wir wollen eine Koordinationsstelle auf Landesebene schaffen, um die Kommunen flächendeckend mit solchen Zentren zu versorgen. Die Koordinationsstelle soll die Städte, Gemeinden und Träger dabei beraten und begleiten, Konzepte zu erstellen und Qualitätsstandards weiterzuentwickeln. Hierbei wollen wir die interkulturelle Öffnung dieser Einrichtungen weiter vorantreiben.

6. Der Bundesverband für Familienzentren e.V. hält vor allem den Early Excellence Ansatz und das Sure Start Programm aus England geeignet, um Inklusion gelingend umzusetzen: Wir beziehen uns auf eine Definition von Inklusion, die nicht nur die Kinder mit Förderbedarf einschließt, sondern die Unterschiedlichkeit von Geschlecht, Ethnie, Religion usw. mit aufnimmt (vgl. Prengel, Annedore: Pädagogik der Vielfalt. Opladen1993/2006). Wie kann die Inklusion im o.g. Sinn in Baden-Württemberg gelingend umgesetzt werden? Wie möchten Bündnis 90/Die Grünen in der kommenden Legislaturperiode die Inklusion im frühkindlichen Bereich in Baden-Württemberg–auch vor dem Hintergrund einer vielfältiger werdenden Gesellschaft – weiter vorantreiben?

Wir Grüne wollen unser Zusammenleben in Baden-Württemberg so gestalten, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Jede*r einzelne soll wahrgenommen werden und den Respekt erfahren, den er*sie verdient. Uns geht es darum, das Miteinander und Füreinander in unserer offenen Gesellschaft zu fördern und Diskriminierung und Ausgrenzung zu überwinden. Wir Grüne stehen für Zusammenhalt in Vielfalt. Vor diesem Hintergrund müssen wir vor allem kommunikative und soziale Barrieren überwinden. Dieses Ziel folgt einem ganzheitlichen Inklusionsgedanken. Es gilt, alle Menschen in ihren individuellen Stärken und Fähigkeiten zu fördern – unabhängig von Religion oder Geschlecht.

II. Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen

1. Möchte Bündnis 90/Die Grünen Einrichtungen, die ein umfassendes und ganzheitliches Angebot für Familien anbieten, zusätzlich fördern? Das Landesförderprogramm „Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren“ wurde eingerichtet. Wie sieht die Weiterführung des Programms aus Ihrer Sicht aus?
a. Welche personellen oder finanziellen Ressourcen für die Familienzentren wird Bündnis 90/Die Grünen auf Landesebene in Zukunft zur Verfügung stellen?
b. Bedarfsgerechte Vernetzung zum Wohle der Familien im Sozialraum und ein an die Bedürfnisse der Familien angepasstes Angebot bedürfen einer Koordination. Inwiefern sieht Bündnis 90/Die Grünen diese Koordinationsaufgabe bei einer Kindertageseinrichtung/einem Familienzentrum? Wird Bündnis 90/Die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung diesen Koordinierungsaufwand beim Landesförderprogramm strukturell oder finanziell noch mehr berücksichtigen?

Das Land hat bisher 5,4 Mio. Euro für die Kinder- und Familienzentren bereitgestellt. Mit den zusätzlichen Mitteln werden die Einrichtungen, die am Landesförderprogramm beteiligt sind, in ihrem Qualitätsprozess gefördert. In den nächsten Jahren ist ein weiterer Ausbau der Kinder- und Familienzentren geplant. Dieser Ausbau muss vor Ort gestaltet werden, gemeinsam mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen. Denn das Ziel ist, die Angebote an die Bedürfnisse vor Ort anzupassen. Dies gehört für uns zu einer Quartiersentwicklung, die eine ganzheitliche Betrachtung ermöglicht.

2. Wie möchte Bündnis 90/Die Grünen die Familienfreundlichkeit in Baden-Württemberg fördern?

Familien sind das Rückgrat der Gesellschaft. Deswegen soll jede Familie die Unterstützung bekommen, die sie benötigt. Für uns ist Familie dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen – mit oder ohne Trauschein, alleinerziehend oder mit Partner*in, mehr- oder gleichgeschlechtlich, mit und ohne Migrationshintergrund, im Rahmen einer biologischen Elternschaft oder als Pflege- und Adoptivfamilie, als Patchwork oder Mehr-Eltern-Konstellation.
Familie in den 2020er-Jahren heißt, ganz unterschiedliche Rollen und Erwartungen zusammenzubringen. Nicht nur innerhalb der Familie, auch in der Arbeit und im Ehrenamt. Genug Zeit für die Kinder zu haben, den Anforderungen im Job gerecht zu werden, den Haushalt in Schuss zu halten und Freund*innen nicht zu vernachlässigen.
Vor allem im vergangenen Jahr hat sich nochmals verschärft gezeigt, wie viel Verantwortung auf den Schultern von Familien mit Kindern lastet. Viele Frauen wurden in traditionelle Rollenbilder zurückgeworfen. Besonders hart hat die Corona-Krise Alleinerziehende getroffen. Selbst in Baden-Württemberg wurde deutlich, dass Kinder ein Armutsrisiko sind. Das darf nicht sein! Deswegen ist es uns Grünen wichtig, gerade jetzt Familien mit Kindern zu unterstützen. Als Land ermöglichen wir es den Kommunen, auch in einer wirtschaftlich schwierigen Lage ihre Freiwilligkeitsleistungen für Kinder und Familien aufrechtzuerhalten.
Aber auch unabhängig von den Herausforderungen durch die Pandemie brauchen Familien ein Umfeld, das sie unterstützt. Dazu gehört eine gute soziale Infrastruktur für Bildung, Gesundheit und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen. Auch für Kinder und Jugendliche mit Behinderun¬gen muss es verlässliche und inklusive Bildungs- und Betreuungsan¬gebote geben. Wir gehen das Problem Kinderarmut zielgenau und überall im Land an. Wir wollen Familien in die Lage versetzen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Kinder und Jugendliche sollen in einem Umfeld auf¬wachsen, in dem demokratische Werte selbstverständlich sind.
Viele Eltern sind auch ehrenamtlich aktiv. Wir wollen die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt verbessern – beispielsweise durch die finanzielle Entlastung bei den Betreuungskosten von Kindern oder zu pflegenden Angehörigen. Zudem streben wir eine Regelung für Sitzungszeiten in Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräten an, die familienfreundlich ist und sich mit Beruf und Ausbildung gut vereinen lässt.
Auch im Familienleben ist es wichtig, bewusst, reflektiert und kompetent mit digitalen Technologien umgehen zu können. Um das zu lernen, braucht es Medienangebote in der Schule genauso wie die Unterstützung der Eltern. Kinder und Jugendliche müssen im geschützten Rahmen Erfahrungen sammeln und sich ausprobieren können. Zudem brauchen wir verbindliche Maßnahmen für einen funktionierenden Kinder- und Jugendmedienschutz und das Bewusstsein für eine Medienethik.
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Kommunen familiengerechte Mobilitätskonzepte erstellen und umsetzen. Gerade in einer Welt, in der sich der Alltag zunehmend an vielen verschiedenen Orten abspielt, ist Mobilität von großer Relevanz. Das betrifft Familien im Alltag in besonderer Weise – ob nun morgens auf dem Weg zu Kita und Schule oder zu Fußballtraining und Klavierunterricht am Nachmittag. Unser Ziel ist, dass Wege in Städten und Kommunen auch für Familien ohne Auto gut zu bewältigen sind. Eine Verkehrsplanung, die an Familienfreundlichkeit ausgerichtet ist, erhöht die Verkehrssicherheit und stärkt den Erhalt der Nahversorgung.

3. Sieht Bündnis 90/Die Grünen die Notwendigkeit einer Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) der kommenden Legislatur? Werden die Familienzentren in diese Gesetzgebung verbindlich aufgenommen?
a. Wenn ja, in welcher Hinsicht und wie?

Wir halten eine Novellierung des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) für sinnvoll. Dabei kann auch geprüft werden, ob Familienzentren explizit in das KiTaG aufgenommen werden müssen.

III. Vereinbarkeit Familie und Beruf

1. Wie möchten Bündnis 90/Die Grünen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Pflege und Beruf in Baden-Württemberg in Zukunft gestalten?

Wir Grüne stehen für eine moderne Familienpolitik, die sich an den vielfältigen Lebensrealitäten von Eltern und Kindern in Baden-Württemberg orientiert. Das Land hat bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, damit sich Beruf und Familie besser vereinbaren lassen. Dennoch muss hier noch mehr getan werden, damit Erziehungs- und Familienarbeit endlich gleichberechtigt verteilt werden kann. Denn bis heute leisten Frauen noch immer den Großteil der unbezahlten Sorge- und Pflegearbeit in Familie und Haushalt.

Wir setzen uns z.B. dafür ein, dass Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Berufe, in denen überproportional oft Frauen beschäftig sind, werden strukturell weiterhin schlechter bezahlt als andere Branchen. Unser Ziel ist es, diese Berufe aufzuwerten. Junge Frauen wollen wir für Berufe in der Technik, den Naturwissenschaften und der IT begeistern.

Wir wollen auch in der Gesellschaft ein stärkeres Bewusstsein dafür schaffen, welche Belastungen pflegende Angehörige schultern müssen und welche Unterstützung sie brauchen. Die Mehrzahl der Pflegebedürftigen wird heute in den eigenen vier Wänden betreut. Deshalb wollen wir die häusliche Pflege stärken und Beratungs- und Hilfsangebote für pflegende Familienangehörige ausbauen.
Viele Familien werden von ambulanten Pflegediensten unterstützt. Leider wird die Arbeit der
mobilen Pfleger*innen schlechter bezahlt als die gleichwertige Arbeit im Krankenhaus. Deswegen wollen wir uns für die gleiche Bezahlung stark machen.

Mit den Krankenkassen wollen wir zudem ein „Fair Care“-Gütesiegel für die häusliche Betreuung entwickeln, um faire Arbeitsbedingungen auszuzeichnen. So sichern wir auch Qualitätsstandards bei der Vermittlung von ausländischen Betreuungskräften und Haushaltshilfen und bieten Orientierung für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Damit wollen wir pflegende Angehörige entlasten und stärken, die sich in der anstrengenden häuslichen Pflege allzu oft aufreiben. Auch der flächendeckende Ausbau von Assistenzdiensten für Menschen mit Behinderung gehört dazu.

Noch immer gehen Menschen, die erkrankte Angehörige pflegen, ein finanzielles Risiko und wirtschaftliche Abhängigkeiten ein. Ihr Engagement hat aber eine hohe gesellschaftliche Relevanz. Wir Grüne werden uns im Bund dafür einsetzen, dass pflegende Angehörige eine starke und faire soziale Absicherung bekommen, die der gesellschaftlichen Bedeutung ihrer Tätigkeit entspricht.
Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten, die dem Land zur Verfügung stehen, nutzen, um auf Bundesebene Initiativen anzustoßen. Auch hier ist es das Ziel, pflegende Angehörige zu entlasten. Ganz aktuell wirbt das Land Baden-Württemberg im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz für die Idee einer dreimonatigen Pflege-Zeit Plus. Wer sich um einen alten oder sterbenden Menschen kümmert, soll die eigene Arbeitszeit reduzieren oder vorübergehend aus dem Beruf aussteigen können und dafür eine Lohnersatzleistung erhalten.

Und schließlich: Mit dem Konzept der grünen Garantierente unserer Bundestagsfraktion liegt ein Gegenentwurf zur Grundrente vor: Alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet haben, sollen im Alter eine Rente bekommen, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Gleiches sieht der Entwurf zur Garantierente für diejenigen vor, die Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben.

2. Welche Faktoren (Öffnungszeiten, Angebot, Partizipation der Eltern) sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen maßgeblich und wie planen Sie diese in der kommenden Legislatur gezielt zu verbessern?

a. Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen und Betreuungsangebote für Eltern im Schichtdienst.
b. Bedarfsgerechte Angebote in oder im Umfeld der Kindertageseinrichtung (One-Stop-Shop-Prinzip: Beratung, Bildung, Begegnung und Begleitung für Familien an einem Ort)
c. Partizipation der Eltern –Eltern als Experten für ihre Kinder ernst nehmen.
d. Zusätzliche Faktoren, die aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen maßgeblich sind.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir weiter verbessern. Ein erster Schritt ist es, den öffentlichen Dienst an die vielfältige Arbeitswelt und flexible Arbeitszeiten anzupassen. Auch die Sozialpartnerschaft werden wir stärken. Wir stehen zu Tariflöhnen und Mitbestimmung, damit sich die Beschäftigten einbringen und über ihre Arbeitsbedingungen mitentscheiden können. Arbeit darf nicht krankmachen. Sie muss den Lebensunterhalt und eine auskömmliche Altersvorsorge ermöglichen. Nur dann können die Beschäftigten gesund bis zur Rente arbeiten und den Ruhestand aktiv gestalten. Privatleben, Familie und Beruf müssen vereinbar sein – die Arbeitsbedingungen müssen in allen Lebenslagen ein gutes Leben ermöglichen.

Ein weiterer Ansatz ist der Ausbau der Ganztagsschulen. Mit der gesetzlichen Verankerung der Ganztagsgrundschule haben wir verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen. Und wir haben deutlich in den Ausbau der Ganztagsschule investiert. Diesen Weg wollen wir nicht nur im Grundschulbereich konsequent weitergehen, sondern ihn auch auf den weiterführenden Bereich ausweiten. Denn das Modell der Ganztagsschule ist pädagogisch sinnvoll: Hier lernen Kinder besser und schneller. Außerdem werden Familien entlastet.

Auf kommunaler Ebene setzen wir uns dafür ein, die Kita-Öffnungszeiten auszuweiten, damit Eltern Familie und Beruf besser unter einen Hut bekommen.

IV.  Inklusion und Umgang mit Heterogenität in Kindertageseinrichtungen

1. Welche Rolle spielen aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen Kindertageseinrichtungen und vor allem Familienzentren bei der Integration/Inklusion von Asylbewerbern/Menschen die in Unterkünften leben, in Städte und Gemeinden?

Kitas und Familienzentren spielen bei der Integration eine große Rolle. Sie sind oft einer der ersten wichtigen Kontaktpunkte für Menschen, die in Unterkünften leben. Denn Integration findet da statt, wo sich Menschen begegnen. Kitas und Familienzentren leisten unzweifelhaft einen wichtigen Beitrag zur Integration und auch zur Inklusion.
Integration ist ein wechselseitiger Prozess, der die Bereitschaft aller Beteiligter voraussetzt, in unserer Gesellschaft zusammenzuleben. Diejenigen, die zu uns kommen, brauchen bestimmte Voraussetzungen, damit Integration gelingt. Sie müssen die Möglichkeit erhalten, die deutsche Sprache zu lernen. Sie brauchen Zugang zu guter Bildung und zum Arbeitsmarkt sowie die Chance, am politischen und gesellschaftlichen Leben auf der Grundlage unserer demokratischen Werteordnung teilzuhaben. Für die, die schon länger hier leben, bedeutet gelingende Integration: offen zu sein für eine kulturelle Bereicherung und Unterschiede als Chance zu begreifen, nicht als Bedrohung. Ziel unserer Integrationspolitik ist ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt bei einer wachsenden Bevölkerungsvielfalt. Das Band, das unsere Gesellschaft dabei zusammenhält, ist unser Grundgesetz.

2. Welche Chancen ergeben sich aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen aus der Inklusion im frühkindlichen Bereich?

Kinder mit und ohne Behinderung haben ein Recht darauf, gemeinsam aufwachsen zu können. Dies entspricht den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland 2009 ratifiziert hat. Das ist uns Grünen wichtig. Deshalb wollen wir Inklusion in den Kitas und Schulen weiter ausbauen. Wir wollen die Rahmenbedingungen, die dafür im personellen, räumlichen und administrativen Bereich notwendig sind, spürbar verbessern.

3. Welche Chancen sieht Bündnis 90/Die Grünen in der aufsuchenden Arbeit in den Familien, um die Inklusion von Familien, vor allem mit internationaler Geschichte zu fördern? Gibt es Pläne zum Ausbau aufsuchender Arbeit? Welche Träger sind beauftragt, diese auszubauen?

Wir sehen in der aufsuchenden Arbeit grundsätzlich einen guten Ansatz. Vor allem, wenn sie konzeptioneller Bestandteil bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ist. Sie sollte daher auch in der Bedarfsermittlung berücksichtigt werden.

4. Wie möchten Bündnis 90/Die Grünen die im Rahmen des ESF-Bundesprogramms Elternchance II vorgesehene Qualifizierung ausgebildeten Elternbegleiter*innen in Baden-Württemberg in Zukunft nutzen? Was plant Bündnis 90/Die Grünen diesbezüglich?

Zur Qualifizierung ausgebildeten Elternbegleiter*innen sind wir aktuell noch in Gesprächen mit verschiedenen Trägern. Aber auch hier sehen wir eine große Chance im fachlichen Ansatz des Case-Managements.

5. Wie möchte Bündnis 90/Die Grünen kultursensible und religionssensible Kompetenzen bei pädagogischen Fachkräften an Kindertageseinrichtungen und in der Familienbildung fördern?

Wir wollen die Aus- und Weiterbildung von pädagogischen Fachkräften konsequent weiter an Qualitätskriterien orientieren. Dazu gehört in der vielfältigen Gesellschaft, in der wir heute leben, auch die Vermittlung kultur- und religionssensibler Kompetenzen.

V.   Zuständigkeitsübergreifende Kooperationen

1. Welche Maßnahmen plant Bündnis 90/Die Grünen auf Bundes- und Landesebene, um die Entsäulung der Zuständigkeiten vorzunehmen, damit eine verbesserte Abstimmung der Angebote von Dienstleistern wie Jugendhilfe, Sozialhilfe und dem Gesundheitswesen stattfinden kann?

Wir Grüne in Baden-Württemberg denken Gesundheit und kommunale Quartiersentwicklung zusammen. Wir haben die Landesstrategie Quartier 2030 erarbeitet, um Stadtteile und Wohnviertel lebendiger, sozialer und generationengerechter zu machen.

Dazu gehört auch die Förderung von Multifunktionshäusern. Ziel ist es, leerstehende Gebäude in Kommunen für die medizinische Versorgung, persönliche Dienstleistungen und Nahversorgung bereitzustellen. Erst zur Hausärztin, dann zum Frisör und in den Supermarkt – für alles braucht man dann nur noch einen Weg.

Auch die Verzahnung von Jugendhilfe und Bildungsangeboten eröffnet Freiräume und Ideen, wie ein gutes Leben gestaltet sein kann. Soziale Arbeit beugt damit sozialer Ausgrenzung sowie Gewalt und Kriminalität vor. Die Jugendsozialarbeit leistet eine wichtige Präventions- und Unterstützungsarbeit. Wir wollen sie deshalb bedarfsgerecht ausbauen. Dafür schaffen wir die Rahmenbedingungen in den Sozialräumen und die notwendigen rechtlichen Grundlagen. Dabei ist es uns im Sinne des jeweiligen Sozialraums und der Beschäftigten wichtig, dass bewährte und gewollte Projekte in eine verlässliche Regelfinanzierung übergehen, statt sich kurzfristig von einem Projektantrag zum anderen retten zu müssen.

2. In Baden-Württemberg ist die Zuordnung der Tageseinrichtungen für Kinder zum Kultusministerium und der Familienbildung zum Sozialministerium einer ganzheitlichen Bildung nicht förderlich. Wie kann die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien verbessert werden?

Wir werden prüfen, ob eine Veränderung des Ressortzuschnitts in Bezug auf frühkindliche Bildung und Betreuung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Familienbildung sinnvoll ist. Ein Leitgedanke kann dabei die Orientierung an Lebenslagen sein. Auch im bisherigen Ressortzuschnitt setzen wir uns für einen engen Austausch zwischen diesen Schnittstellenthemen ein. Was grundsätzlich auch weiterhin gewährleistet sein muss, ist die Verknüpfung zwischen Kindertageseinrichtungen und Schule als Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiografie.

Dr. Annette Kosakowski | Referentin für politische Kommunikation
Landesgeschäftsstelle
Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg

Königstraße 78 | 70173 Stuttgart

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