AFD Rheinland-Pfalz

I. Qualität der frühkindlichen Bildung:

1) Die AfD sieht im sogenannten Kita-Zukunftsgesetz keinen Fortschritt, sondern leider eine Verschlechterung der Betreuungssituation von Kindern in Rheinland-Pfalz, weshalb sie den Gesetzentwurf im Landtag abgelehnt hat.
Mit diesem Gesetz forciert die Landesregierung einen weiteren Kita-Ausbau zu Lasten der Betreuungsqualität. Insbesondere im höchst sensiblen U3-Bereich ist der veranschlagte Personalschlüssel (1:6,5 bis 2 Jahre und 1:10 ab 2 Jahre) vollkommen unzureichend. Ausfallzeiten und mittelbare pädagogische Aufgaben (40% der Gesamtarbeitszeit!) sowie die Ausweitung des Angebots (Durchgehendbetreuung, Mittagessen etc.) werden bei der Personalisierung weitgehend vernachlässigt. Damit droht die tatsächliche Fachkraft-Kind-Relation in Rheinland-Pfalz noch weiter hinter die von der Wissenschaft geforderten Mindeststandards zurückzufallen.
Obwohl die gesetzlichen Neuregelungen bereits in wenigen Monaten in Kraft treten, wurden Kommunen und freie Träger bei ihren Umsetzungsbemühungen vom Land im Stich gelassen. Maßgebliche Landesverordnungen und Rahmenvereinbarungen fehlen bis heute. Anders als von der Landesregierung behauptet, ist zudem keine Einrichtung vor Stellenstreichungen geschützt. Das kommunale Sozialraumbudget genügt allenfalls zur Deckung spezieller Betreuungsbedarfe und zusätzlicher Angebote, ändert aber nichts an der unzureichenden Grundpersonalisierung. Und auch mit den wachsenden räumlichen Herausforderungen, vor die zahlreiche Einrichtungen durch das neue Gesetz gestellt werden, müssen Kommunen und Träger weitgehend alleine fertig werden.
Im Gesamtergebnis führt das Kita-Zukunftsgesetz zu einem Qualitätsverlust für Kinder, Erzieherinnen und Eltern in Rheinland-Pfalz und zu weiteren Mehrbelastungen der Kommunen und freien Träger. Die AfD fordert demgegenüber einen deutlich besseren kindgerechten Betreuungsschlüssel, insbesondere im U3-Bereich. Dafür brauchen die Einrichtungen mehr Personal und zugleich eine spürbare Entlastung, die die AfD durch eine Stärkung der familiären Betreuung erreichen möchte.

2) Eine wachsende Nachfrage nach ganztägiger öffentlicher Kinderbetreuung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Eltern die ersten und besten Erzieher für ihre Kinder sind. KiTas können die familiäre Erziehungs- und Bildungsarbeit zwar sinnvoll ergänzen, aber niemals vollständig ersetzen. Familien bieten Kindern nicht nur Betreuung und Versorgung, sondern auch Liebe, Geborgenheit und Bindung. Sie sind der einflussreichste wie prägendste Erfahrungsraum und Lernort für Kinder – insbesondere in den ersten Lebensjahren.
Deshalb setzt sich die AfD vor allem für eine Stärkung von Familien ein. Das umfasst unter anderem eine größere Anerkennung von Erziehungs- und Pflegeleistungen bei Steuern und Sozialabgaben auf Bundesebene. In Rheinland-Pfalz wollen wir zudem Eltern, die ihre Kinder bis zum 3. Lebensjahr zu Hause betreuen, mit einem Landeserziehungsgeld i.H.v. monatlich 500 Euro finanziell unterstützen, damit sie eine echte Wahlfreiheit zwischen familiärer Betreuung und staatlich subventionierter Fremdbetreuung haben. Gleichzeitig wollen wir die Betreuungssituation der Kitas im Land mit deutlichen Personalaufstockungen verbessern. Dem einseitigen Ausbau von Kita-Kapazitäten in den letzten Jahren muss nun eine Qualitätsoffensive folgen, die vorhandene Ressourcen und Grenzen der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Betreuungssystems klar im Blick behält. Einen weiteren quantitativen Kapazitätsausbau auf Kosten Betreuungsqualität lehnen wir ab.
Schon jetzt ist der Fachkräftemangel im Erziehungsbereich drückend. Als AfD unterstützen wir innovative und zeitgemäße Formate und Angebote zur Personalgewinnung – auch für Quereinsteiger – und Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der gesamten Berufsgruppe, beispielsweise durch eine Verbesserung des Lohnniveaus. Klar ist aber auch, dass die personellen Ressourcen am Markt äußerst limitiert bleiben werden, da der Fachkräftebedarf in vielen sozialen, aber auch gewerblichen Berufen eklatant ist und durch die geburtenschwachen Jahrgänge nicht ausgeglichen werden kann. Deshalb ist es unumgänglich, die Kitas parallel zum Personalaufwuchs quantitativ bei den Anmeldungszahlen und Betreuungszeiten zu entlasten, indem Familien mit den eingangs genannten Unterstützungen besser in die Lage versetzt werden, sich innerhalb der ersten drei Lebensjahre selbst um ihre Kinder zu kümmern. Hierdurch eingesparte Zeitressourcen, insbesondere im überaus betreuungsintensiven U3-Bereich, kämen unmittelbar der Betreuungsqualität aller Kinder und der Arbeitsqualität des Erziehungspersonals zugute.
Auch aufgrund dieser besonderen Herausforderungen ist es dringend geboten, die Auswirkungen des neuen „Kita-Zukunftsgesetzes“ auf die Kita-Landschaft in Rheinland-Pfalz sehr kritisch zu beobachten, zu evaluieren und zu bewerten. Bereits heute ist absehbar, dass die neuen Personalbemessungsgrundlagen, veränderte Bedarfsplanungs- und Finanzierungsstrukturen und komplexe Kooperationserfordernisse zwischen Kommunen und freien Trägern zu großen Problemen in den Kindertageseinrichtungen und im gesamten Betreuungssystem führen werden. Eine fast unlösbare Herausforderung wird in der personellen Unterlegung der sich durch den Rechtsanspruch ergebenen Kapazitätsbedarfe bestehen. Die Fortentwicklung spezifischer Einzelmaßnahmen und sozialraumbudgetrechtlicher Fragen wird vor diesem Hintergrund von nachrangiger Bedeutung sein, zumal das Gesetz eine Dynamisierung der Mittel vorsieht und die Kommunen verpflichtet sind, eine transparente Sozialraumplanung und Budgetierung vorzunehmen. Ein kommunaler Zweckverband wird die rechtliche und inhaltliche Teilausgestaltung beratend unterstützen.
In der Corona-Pandemie hat sich die AfD weit vor allen anderen Parteien im rheinland-pfälzischen Landtag für eine medizinisch verantwortbare Offenhaltung der Kitas und Schulen und für eine regelmäßige Testung des Personals eingesetzt. Die längst überfällige Wiederaufnahme des Schul- und Kitabetriebs begrüßen wir deshalb ausdrücklich.
Im gleichen Zuge muss aber auch betont werden, dass sich Familien als Stabilitätsanker in der Krise bewiesen haben und der Großteil aller Eltern seinen Erziehungsauftrag – trotz enormer Mehrfachbelastungen – zuverlässig wahrgenommen hat. Politik und Staat sollten deshalb auch zukünftig Vertrauen in die Familien setzen und diese darin unterstützen, bei der Erziehung wieder mehr Eigenverantwortung wahrnehmen zu können, wenn sie dies wünschen. Die AfD setzt sich deshalb für eine finanzielle und ideelle Gleichberechtigung von familiärer und öffentlicher Kinderbetreuung ein.

II. Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen

1) Die AfD möchte Familien in ihrer Eigenverantwortung und Freiheit stärken. Dazu gilt es vor allem, die Rahmenbedingungen für ein familiäres Miteinander in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Neben gerechterer steuerlicher Entlastung und finanzieller Förderung brauchen Familien wieder mehr gemeinsame Zeit miteinander. Externe Angebote und Netzwerkstrukturen können Familien im Alltag sinnvoll unterstützen, wenn sie mit den genannten Zielsetzungen korrespondieren.
Mit ihren familiennahen und generationenübergreifenden Konzepten, basierend auf dem Laien- und Selbsthilfeprinzip, bieten die Familienzentren in Rheinland-Pfalz Kindern, Eltern und Senioren einen Raum des Zusammenkommens sowie den niedrigschwelligen Zugang zu Hilfen und Unterstützung. Dieses besondere Angebot von Familien für Familien muss für die Zukunft erhalten und finanziell angemessen unterlegt werden. Im aktuellen Landeshaushalt beurteilt die AfD den Förderumfang der Familienzentren aus öffentlichen Mitteln als angemessen. Mittel- bis langfristig müssen die personellen und monetären Ressourcen aber an den wachsenden Anforderungen ausgerichtet sein. Das betrifft auch insbesondere das landesweite Vernetzungsbüro, dem eine wichtige Koordinierungsfunktion zukommt.

2) Das Landesgesetz über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) wurde im August 2019 im Landtag Rheinland-Pfalz gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen und tritt ab dem 01.07.2021 vollständig in Kraft. Für Kitas, deren Träger und die Kommunen bedeutet das einige grundlegende und tiefgreifende Veränderungen und zusätzliche Herausforderungen. Wesentliche Fragen der Personalisierung, der Bedarfsplanung und der Finanzierung sind bis heute immer noch nicht abschließend geklärt. In vielen Einrichtungen besteht die Gefahr, dass es durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen zu Personalkürzungen und spürbaren Mehrbelastungen kommen könnte.
Die Landespolitik muss nun endlich ihren Verpflichtungen nachkommen und die Einrichtungen, deren Träger und Angestellte bei der Umsetzung der von ihr zu verantwortenden neuen Rahmenbedingungen unterstützen. Nach dem langwierigen Gesetzgebungsverfahren und den zu erwartenden Startschwierigkeiten und Unsicherheiten erscheint eine weitere Novellierung des KiTaG aus Sicht der AfD kurzfristig nicht sinnvoll. In der kommenden Legislatur werden wir die Entwicklungen in der Kindertagesbetreuung allerdings weiter kritisch beobachten, evaluieren und bewerten. Insbesondere beim unzureichenden Personalschlüssel besteht aus Sicht der AfD schon jetzt gesetzlicher Nachbesserungsbedarf, da dieser wissenschaftlichen Mindeststandards nicht genügt und den Bedürfnissen der Kinder wie auch der Arbeit der Erzieherinnen nicht gerecht wird.
Die Familienzentren sehen wir als familienunterstützende Alltagseinrichtungen nicht genuin im Normierungsbereich des KiTaG angesiedelt. Als etablierte und fest eingebundene Initiativen im „Netzwerk Familie stärken“ sollen sie auch zukünftig eine angemessene finanzielle Landesförderung und weitere strukturelle Unterstützung erhalten.

III. Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Das Leben von Familien ist heute in erheblichem Maße ökonomischen Zwängen unterworfen. Es wird als nahezu selbstverständlich angesehen, dass sie sich den Rahmenbedingungen der Wirtschaft unterwerfen. Leidtragende dieser Situation sind in erster Linie Frauen und Kinder. Um dies zu ändern, benötigen wir mehr Flexibilität und Familienfreundlichkeit in der Arbeitswelt.
Dazu gehören beispielsweise der Ausbau von „Home-Office“-Angeboten wie Telearbeit, mehr familienbegleitende Fortbildungsangebote, eine stärkere Förderung des beruflichen
Wiedereinstiegs nach der Familienphase, vor allem für Mütter, und nicht zuletzt flexible Lebensarbeitszeitmodelle.
Mit solchen Maßnahmen könnte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und gleichzeitig mehr Familienzeit ermöglicht werden. Daneben muss – gerade auch im ländlichen Raum – eine familienfreundliche Infrastruktur beispielsweise mit Kitas und Schulen gegeben sein und erhalten bleiben. Den Ganztagsausbau dieser Einrichtungen sehen wir allerdings kritisch, da den Kindern hierdurch das Familien- und Freizeitleben außerhalb institutioneller Betreuung zunehmend verwehrt wird. Demgegenüber halten wir eine stärkere Förderung familiennaher Betreuungsangebote – wie etwa der Kindertagespflege – für sinnvoll, um auch eine höhere Flexibilität für berufstätige Eltern erreichen zu können.
Die AfD möchte darüber hinaus konkret Familien, die ihre Kinder oder Angehörigen zu Hause betreuen bzw. pflegen, mehr ökonomische Freiheit und Sicherheit geben, indem Sie sich für die Einführung eines Landeserziehungsgeldes und eines Landespflegegeldes in Rheinland-Pfalz einsetzt. Für ihre Erziehungsleistung sollen Eltern, die in den ersten drei Lebensjahren ihres Kindes keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, im Anschluss an das Elterngeld 500 Euro pro Monat erhalten. Für die häusliche Pflege Angehöriger möchten wir das Pflegegeld durch einen jährlich zu zahlenden Landeszuschuss an die Pflegesachleistungen der Pflegedienste angleichen. Die Höhe dieses Zuschusses soll der Höhe eines monatlichen Pflegegeldes des jeweils Pflegebedürftigen entsprechen. Daneben setzt sich die AfD für eine stärkere Anerkennung familiärer Erziehungs- und Pflegeleistungen durch Steuer- und Abgabenentlastungen und durch Einführung eines Familiensplittings ein.

IV. Inklusion und Umgang mit Heterogenität in Kindertageseinrichtungen

Unabhängig von seinen speziellen Bedürfnissen oder seiner Herkunft hat jedes Kind in Deutschland das Recht auf eine angemessene Erziehung und Förderung, auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Die Erstverantwortung hierfür liegt bei den Eltern (Artikel 6 Abs. 2 Grundgesetz). Der Gesellschaft und dem Staat kommt eine unterstützende Funktion bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben zu.
In diesem Sinne sind Kindertageseinrichtungen Orte, die Familien bei inklusiven und integrativen Prozessen frühzeitig begleiten und unterstützen können. Insbesondere die Familienzentren bieten hier Chancen für niedrigschwellige Angebote und Hilfen, die eine sinnvolle und wichtige Ergänzung zu staatlichen Maßnahmen sind.
Gleichzeitig stellt Inklusion aber auch große Anforderungen an Kindertageseinrichtungen und an das Erziehungspersonal, die mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen häufig kaum bewältigt werden können. Es ist deshalb auch Aufgabe der Politik, Chancen und Grenzen der Inklusion in institutionellen Einrichtungen sorgfältig abzuwägen, damit Kinder und Angestellte nicht überfordert werden oder Nachteile erleiden.
Die AfD bekennt sich zu einer Inklusion mit Augenmaß, die insbesondere im schulischen Bereich auch an der Erreichung von Lernzielen im Klassenverband orientiert sein muss. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass eine zu starke Heterogenität weder für Kinder mit Lern- oder Sprachproblemen noch für Kinder ohne diese Herausforderungen förderlich ist. Lehrern und Erziehungsfachkräften ohne spezifische Ausbildung fehlt in der Regel die Expertise und Kapazität für eine angemessene Betreuung von Kindern mit sehr hohen Förderbedarfen.
Aufsuchende Familienarbeit und qualifizierte Familienbegleitung kann einen sinnvollen Beitrag zu besserer Integration leisten, da sie sehr individuell auf die Situation zugewanderter Eltern und Kinder einzugehen vermag. Gleichzeitig setzt dies aber bei Zuwandererfamilien eine Bereitschaft zur Öffnung und Teilnahme voraus. Integration dauerhaft bleibeberechtigter Familien ist aus Sicht der AfD kein einseitiges Angebot, sondern muss von unserer Gesellschaft verbindlicher eingefordert werden, damit Zuwandererfamilien ihren Integrationsprozess selbst proaktiv voranbringen.
Allgemein stark wachsende Bedarfe nach Familienbegleitung und Sozialarbeit in vielen Erziehungs- und Bildungsbereichen sind aber auch ein deutliches Alarmzeichen, das es politisch endlich ernst zu nehmen gilt. Die Antwort auf immer größer werdende Probleme kann nicht ausschließlich in deren Symptombekämpfung liegen. Politik muss die Ursachen solcher Fehlentwicklungen verstärkt in den Blick nehmen, um ausufernde Hilfs- und Förderbedarfe nach Möglichkeit gar nicht erst entstehen zu lassen. Dazu braucht es u.a. gute politische Rahmenbedingungen für starke Familien, eine deutliche Begrenzung und Steuerung der Asylmigration und eine verantwortungsvolle Inklusion in Kita und Schule, die allen Kindern und Erziehenden gerecht wird.
Der Erwerb kultur- und religionssensibler Kompetenzen ist inzwischen fester Bestandteil aller spezifischen Fachkräfteausbildungen und bedarf aus Sicht der AfD keiner stärkeren Implementierung.

V. Zuständigkeitsübergreifende Kooperationen

Die Jugend- und Sozialhilfe fängt Familien mit spezifischen Unterstützungsbedarfen auf und schützt im Einzelfall das Kindeswohl, wenn Erziehungsberechtigte mit dieser Aufgabe überfordert sind. Seit vielen Jahren ist ein Steigen der Fallzahlen bei den zuständigen Ämtern zu beobachten. Die Ausweitung der gesetzlichen Kompetenzbereiche und die hohe Komplexität der Aufgaben stellen Behörden und Träger der Jugendhilfe gleichermaßen vor große personelle wie logistische Herausforderungen. Um zukünftig eine bessere Kooperation zwischen allen Beteiligten zu ermöglichen, muss neben einer quantitativen Entlastung der Mitarbeiter durch eine bessere Prävention und neben einer Verschlankung der rechtlichen Rahmenbedingungen auch die Nutzung digitaler Kommunikationsmöglichkeiten priorisiert vorangetrieben werden. Für darüber hinaus gehende grundsätzliche strukturelle Veränderungen sind die Möglichkeiten der Landespolitik allerdings äußerst begrenzt, da es sich beim Sozial- und Jugendhilferecht um bundesgesetzliche Regelungen handelt und die Zuständigkeiten klar voneinander abgegrenzt sind.
Unbenommen von diesen Erschwernissen sollte natürlich immer das Wohl der Familien und Kinder im Mittelpunkt der Bemühungen der zuständigen Behörden stehen. Insofern ist es notwendig, dass stets ein enger Kontakt zwischen den Ämtern sowie zu den Familien und den sie unterstützenden Einrichtungen sichergestellt ist. Neben der angesprochenen Notwendigkeit einer stärkeren digitalen Vernetzung befürwortet die AfD feste Koordinatoren und Ansprechpartner auf beiden Seiten, die auf spezifische Fragestellungen der Inklusion angemessen eingehen können. Diesbezüglich sind Kommunen aufgefordert, die entsprechenden Ämter technisch aufzurüsten und personell mit hoher Expertise auszustatten.

MdL Michael Frisch
Wahlkreis Trier

Vorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz