AFD Baden-Württemberg

I. Qualität in der frühkindlichen Bildung:

1. Welche Bedeutung haben Familienzentren aus Sicht der AFD für die Qualität und Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung?

Die AfD setzt sich für ein Aufwachsen in Liebe, Fürsorge und Vertrauen ein. Die Bildungsforschung hat gezeigt, dass es für die seelische und soziale Entwicklung und die spätere Bildung von Kindern und Jugendlichen am besten ist, wenn sie von Vater und Mutter umsorgt aufwachsen können. Die Liebe der Eltern ist durch nichts zu ersetzen. Wir achten und wertschätzen die Erziehungsarbeit der Eltern, daher möchten wir die häusliche Erziehung stärken. Um den Eltern jedoch eine echte Wahlfreiheit zu ermöglichen, unterstützen wir freiwillige, auch nichtstaatliche Betreuungsangebote für Kindergarten- und Schulkinder.

2. Was planen Sie in der kommenden Legislatur, um nach dem quantitativen Ausbau nun auch den qualitativen Ausbau im Kleinkindbereich (Kinder unter drei Jahren) weiter zu verbessern? Welche Maßnahmen haben Sie ggf. in der vergangenen Legislaturperiode bereits umgesetzt?

Wir sind gegen die einseitige Bevorzugung der frühkindlichen Fremdbetreuung. In der Regel geben Eltern ihre Kinder nicht in Fremdbetreuung, weil sie sich das wünschen, sondern wegen der finanziellen Notwendigkeit und der fehlenden Wertschätzung nichterverbstätiger Mütter. Unser Ansatz lautet daher: Für alle Eltern, die ein Betreuungsangebot nicht in Anspruch nehmen wollen, muss ein gerechter finanzieller Ausgleich gewährleistet sein.

3. Welche Maßnahmen planen Sie, um die aus der Pandemie entstehenden Herausforderungen für Kinder und Familien zu begleiten?

Die AfD-Fraktion fordert seit langem, die bestehenden Corona-Maßnahmen zu beenden und sich auf den Schutz von vulnerablen Gruppen zu konzentrieren. Kindergärten und Schulen müssen sofort wieder geöffnet werden, ohne Maskenpflicht und Kontaktverbote.

4. Wie werden Sie die Qualität der Maßnahmen aus dem Pakt für gute Bildung sowie dem ..Gute-Kita-Gesetz evaluieren und weiterentwickeln? Wie werden diese Maßnahmen verstetigt?

Die staatliche Unterstützung der Familien ist bei näherer Betrachtung nicht uneigennützig – vor allem, wenn dabei die Verantwortung für die Erziehung der Kinder schleichend in die Hand des Staates übergeht. Die AfD-Fraktion ist gegen die einseitige Fremdbetreuung. Deshalb wollen wir uns dafür einsetzen, dass Eltern eine echte Wahlfreiheit haben, ob sie ihre Kinder selbst- oder fremdbetreuen lassen. Wir werden die finanzielle Situation der Familien verbessern.

5. Wie möchte die AFD Familienzentren (nach der obenstehenden Definition)in Zukunft in Baden-Württemberg weiter fördern?

Unser Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung der Familie, denn sie ist die Keimzelle und das Fundament unsere Gesellschaft. In dieser einzigartigen Gemeinschaft werden unabdingbare Werte wie Fürsorge, Liebe, Respekt und Menschlichkeit vermittelt. Als familiennahe Betreuungsart möchten wir insbesondere die Kindertagespflege durch optimale Qualifikation fördern und die Arbeitsbedingungen der Tageseltern verbessern. Familienzentren können für Eltern, die sich dafür entschieden haben. ihre Kinder selbst zu betreuen, eine Anlaufstelle sein, wo sie sich austauschen oder bei Bedarf Hilfe bekommen können.

6. Der Bundesverband für Familienzentren e.V. hält vor allem den Early Excellence Ansatz und das Sure Start Programm aus England geeignet, um Inklusion gelingend umzusetzen: Wir beziehen uns auf eine Definition von Inklusion, die nicht nur die Kinder mit Förderbedarf einschließt, sondern die Unterschiedlichkeit von Geschlecht, Ethnie, Religion usw. mit aufnimmt (vgl. Prengel, Annedore: Pädagogik der Vielfalt. Opladen 1993/2006). Wie kann die Inklusion im o.g. Sinn in Baden-Württemberg gelingend umgesetzt werden? Wie möchte die AFD in der kommenden Legislaturperiode die Inklusion im frühkindlichen Bereich in Baden-Württemberg – auch vor dem Hintergrund einer vielfältiger werdenden Gesellschaft weiter vorantreiben?

Jeder Mensch soll entsprechend seiner Begabung und Neigung sein volles Potenzial ausschöpfen können. Bildung ist zweckfreie Menschenbildung, über die sich das selbstbestimmende Individuum die Welt aneignet und sich zur Persönlichkeit entwickelt. Eine Reduktion von Bildung auf den Modelbegriff „Kompetenz“ lehnen wir jedoch ab.
Die AfD steht für eine Inklusion mit Augenmaß. Die Inklusion darf nicht das Lernen der Mitschüler beeinträchtigen, denn auch diese haben ein Recht auf optimale Förderung.
Familien müssen angemessen unterstützt werden, die Ausstattungen der Schulen soll eine Inklusion ermöglichen, wo dies sinnvoll ist und dem Schüler gute Entwicklungschancen bietet.

Für Schüler mit Migrationshintergrund fordern wir in den ersten Jahren Sprachförderunterricht, denn die korrekte Beherrschung der deutschen Sprache muss ein Unterrichtsziel an allen Schulen sein. Die Sprachförderung in den Jahren vor dem Eintritt in die Schule ist von hoher Bedeutung, da nur so ein Defizit in der Sprachentwicklung erkannt und gezielt gegengesteuert werden kann.

II. Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen

1. Möchte die AFD Einrichtungen, die ein umfassendes und ganzheitliches Angebot für Familien anbieten, zusätzlich fördern? Das Landesförderprogramm „Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren“ wurde eingerichtet. Wie sieht die Weiterführung des Programms aus Ihrer Sicht aus?

Die sichere Bindung an eine verlässliche Bezugsperson ist eine Voraussetzung für eine gesunde psychische Entwicklung kleiner Kinder und bildet die Grundlage für spätere Bindungs- und Beziehungsfähigkeit. Die AfD fordert daher, dass bei unter Dreijährigen eine Betreuung, die Bindung ermöglicht, im Vordergrund steht. Die Fremdbetreuung darf nicht einseitig staatlich bevorzugt werden. Stattdessen sollen die häusliche Erziehung und Fremdbetreuung gleichberechtigt nebeneinander stehen. Eine tatsächliche Wahlfreiheit schließt elterliche und familiennahe Betreuung durch Großeltern, Kinderfrauen Tagesmütter mit ein, wobei alle Betreuungsformen finanziell realisierbar sein müssen.

a.) Welche personellen oder finanziellen Ressourcen für die Familienzentren wird die
AFD auf Landesebene in Zukunft zur Verfügung stellen?

Die Qualität in der Kinderbetreuung muss sich insbesondere hinsichtlich des Betreuungsschlüssels an international geforderten Standards orientieren. Über die finanziellen Ressourcen lässt sich, in Anbetracht der aktuellen Corona-Krise, keine seriöse Aussage machen.

b.) Bedarfsgerechte Vernetzung zum Wohle der Familien im Sozialraum und ein an die Bedürfnisse der Familien angepasstes Angebot bedürfen einer Koordination. Inwiefern sieht die AFD diese Koordinationsaufgabe bei Kindertageseinrichtung/ einem Familienzentrum? Wird die AFD bei einer
Regierungsbeteiligung diesen Koordinierungsaufwand beim Landesförderprogramm strukturell oder finanziell noch mehr berücksichtigen?

Wir sehen die bestehenden Strukturen der Familienzentren als eine mögliche Alternative. Unser Ansatz ist aber ein anderer. Stattdessen sollen die häusliche Erziehung und Fremdbetreuung gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Eine tatsächliche Wahlfreiheit schließt elterliche und familiennahe Betreuung durch Großeltern, Kinderfrauen Tagesmütter mit ein, wobei alle Betreuungsformen finanziell realisierbar sein müssen.

2. Wie möchte die AFD die Familienfreundlichkeit in Baden-Württemberg fördern?

Die AfD möchte jungen Leuten wieder „Mut zur Familie“ mit mehreren Kindern machen. Deshalb setzen wir uns für eine gezielte gesellschaftliche Aufwertung des Erfolgsmodells Familie und der Rolle der Mutter ein. Es sollte wieder erstrebenswert sein, eine Ehe einzugehen, Kinder zu erziehen und möglichst viel Zeit mit diesen zu verbringen. Die AfD möchte eine gesellschaftliche Wertediskussion zur Stärkung der Elternrolle. So muss eine alternative Familienpolitik die Familie als wertegebende Grundeinheit finanziell und ideell stärken. Insbesondere muss es auch in den bildungsnahen, mittleren Einkommensschichten wieder möglich sein, zukunftsgerichtet für eine große Familie zu sorgen, ohne sich dabei einem Armutsrisiko auszusetzen. Ein geeignetes Mittel dafür wäre z.B. die Bereitstellung zinsloser Darlehen für Eltern zum Erwerb von Wohneigentum, deren Schuldsumme sich mit jedem neugeborenen Kind vermindert. Die vielschichtigen Hürden für Akademikerinnen, sich schon während des Studiums oder in den ersten Berufsjahren für ein Kind zu entscheiden, wollen wir beseitigen. Studenten, die während oder kurz nach Abschluss des Studiums Eltern werden, soll die Rückzahlung von Bafög-Darlehen erlassen werden.

3. Sieht die AFD die Notwendigkeit einer Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) oder die ausführende Landesverordnung in der kommenden Legislatur? Werden die Familienzentren in diese Gesetzgebung verbindlich aufgenommen?

Die AfD-Fraktion lehnt das Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) ab. Kinder brauchen in diesem jungen Alter individuelle Zuwendung. Die Zielbeschreibung des KiTaG lautet jedoch „Förderung der Leitungszeit der Leitungen von Kindertageseinrichtungen für die Wahrnehmung von pädagogischen Leitungsaufgaben”. Das bedeutet im Klartext: Kindergärten mit Tests, mit Evaluation, mit all diesen pädagogikfremden Aufgaben überfluten, die schon die Schulen und die Lehrkräfte dort von der eigentlichen Arbeit abhalten. Das wollen wir nicht.

III. Vereinbarkeit Familie und Beruf:

1. Wie möchte die AFD die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Pflege und Beruf in Baden-Württemberg in Zukunft gestalten?

Berufstätigkeit soll Eltern nicht anhaltend überlasten oder zu Gewissenskonflikten führen. Familie und Beruf sind nur vereinbar, wenn junge Eltern ausreichend Zeit haben, um ihrer Elternrolle und ihrer Erziehungspflicht gerecht zu werden. Daher hält die AfD ein Umdenken in der Arbeitswelt für förderlich. Weder familienbedingte Erwerbspausen noch Teilzeitarbeit sollten sich negativ auf den beruflichen Status und die weitere berufliche Entwicklung auswirken.
Pflegende Angehörige werden oft mit organisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen. Wir wollen die Fürsorge für pflegebedürftige Familienangehörige in einer vertrauten familiären Umgebung stärken. Deshalb sagen wir als AfD-Fraktion; Pflegende Angehörige müssen umgehend mehr Unterstützung erfahren: Bei der Beratung, Anleitung, bei Kostenerstattung, bei der finanziellen Förderung und bei der Schaffung eines vorübergehenden ,Landes-Pflege-Familiengeldes‘, das solange gezahlt werden muss, bis auf Bundesebene eine adäquate Leistung etabliert worden ist. Damit soll es allen ermöglicht werden, ihre Angehörigen mit entsprechender Anerkennung und finanzieller Unterstützung zu Hause zu betreuen.

2. Welche Faktoren (Öffnungszeiten, Angebot, Partizipation der Eltern) sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus Sicht der AFD maßgeblich und wie planen Sie diese in der kommenden Legislatur gezielt zu verbessern?
a) Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen und Betreuungsangebote für Eltern im Schichtdienst:
b) Bedarfsgerechte Angebote in oder im Umfeld der Kindertageseinrichtung (One-StopShop-Prinzip: Beratung, Bildung, Begegnung und Begleitung für Familien an einem Ort)
c) Partizipation der Eltern – Eltern als Experten für ihre Kinder ernst nehmen
d) Zusätzliche Faktoren, die aus Sicht der AFD maßgeblich sind:

Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig ansteigt. Den Bedürfnissen unserer Kinder nach individueller Betreuung muss wieder Rechnung getragen werden. Eltern kleiner Kinder ist dafür der gesellschaftliche, finanzielle und arbeitsmarktliche Druck zur doppelten Berufstätigkeit zu nehmen. Wir brauchen eine tatsächliche Wahlfreiheit ohne eine Diskriminierung elterlicher Betreuung. Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen, die Umsetzung des „Gender-Mainstreaming”-Projekts und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit. Die Wirtschaft will Frauen als Arbeitskraft. Ein falsch verstandener Feminismus schätzt einseitig Frauen im Erwerbsleben, nicht aber Frauen, die „nur” Mutter und Hausfrau sind. Diese erfahren häufig geringere Anerkennung und werden finanziell benachteiligt. Die AfD strebt daher eine stärkere Anerkennung der Leistungen von Eltern im Steuer-, Sozialversicherungs- und Rentenrecht an. Dadurch werden neben den zusammenlebenden Familien auch Alleinerziehende und Unterhaltzahlende besser vor Armut geschützt.

IV. Inklusion und Umgang mit Heterogenität in Kindertageseinrichtungen

1. Welche Rolle spielen aus Sicht der AFD Kindertageseinrichtungen und vor allem Familienzentren bei der Integration/Inklusion von Asylbewerbern/Menschen die in Unterkünften leben, in Städte und Gemeinden?

Die Familienzentren arbeiten nach dem Konzept „Early Excellence“ und dem Sure Start Programm. Dieser Ansatz erscheint explizit für diese Zielgruppe entwickelt zu sein. Aus unsere Sicht können die bestehenden Strukturen der Familienzenten als Alternativen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund beitragen. Den entscheidenden Beitrag zur Integration sehen wir bei den Menschen, die zu uns kommen. Die Integration ist für die AfD in erster Linie die Bringschuld der Zuwanderer.

2. Welche Chancen ergeben sich aus Sicht der AFD aus der Inklusion im frühkindlichen Bereich?

Die AfD steht für eine Inklusion mit Augenmaß. Die Inklusion darf nicht die Entwicklung der Kinder beeinträchtigen, denn auch diese haben ein Recht auf optimale Förderung.

3. Welche Chancen sieht die AFD in der aufsuchenden Arbeit in den Familien, um die Inklusion von Familien, vor allem mit internationaler Geschichte zu fördern? Gibt es Pläne zum Ausbau aufsuchender Arbeit? Welche Träger sind beauftragt, diese auszubauen.

Gelingende Integration fordert von Einwanderern jeden Alters nach einer angemessenen Zeit die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, die Achtung und gelebte Bejahung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts. Die AfD sieht Integration in erster Linie als Bringschuld der Zuwanderer, daher erwarten wir von jedem Zuwanderer, dass er selbst aktiv wird und sich aus der Fülle staatlicher Integrationsangebote bedient.

4. Wie möchte die AFD die im Rahmen des ESF-Bundesprogramms Elternchance II vorgesehene Qualifizierung von Elternbegleiter*innen in Baden-Württemberg in Zukunft nutzen? Was plant die AFD diesbezüglich?

Das ESF-Bundesprogramm Elternchance II konzentriert sich auf niedrigschwellige Unterstützungsangebote für Eltern. Diese können als eine weitere Möglichkeit hilfreich sein. Unser Fokus liegt jedoch auf familiennaher Kinderbetreuung und Begleitung. Diese wollen wir stärken.

5. Wie möchte die AFD kultursensible und religionssensible Kompetenzen pädagogischen Fachkräften an Kindertageseinrichtungen und in der Familienbildung fördern?

Unser aller Identität ist vorrangig kulturell determiniert. Sie kann nicht dem freien Spiel der
Kräfte ausgesetzt werden. Vielmehr soll ein Bewusstsein gestärkt werden, weiches kulturelle Verbundenheit wahrnimmt, fördert und schützt. Für die AfD ist der Zusammenhang von Bildung, Kultur und Identität für die Entwicklung der Gesellschaft von zentraler Bedeutung.
Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist; erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt.
Gemeinsam liegen diese Traditionen nicht nur unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrunde, sondern prägen auch den alltäglichen Umgang der Menschen miteinander, das Verhältnis der Geschlechter und das Verhalten der Eltern gegenüber ihren Kindern.

V. Zuständigkeitsübergreifende Kooperationen

1. Welche Maßnahmen plant die AFD auf Bundes- und Landesebene, um die Entsäulung der Zuständigkeiten vorzunehmen, damit eine verbesserte Abstimmung der Angebote von Dienstleistern wie Jugendhilfe, Sozialhilfe und dem Gesundheitswesen stattfinden kann?

Damit die verschiedenen Dienstleister ihre Arbeit besser abstimmen können, bedarf es
keiner Entsäulung der Zuständigkeiten, sondern einer besseren Kommunikation untereinander.

2. In Baden-Württemberg ist die Zuordnung der Tageseinrichtungen für Kinder zum
Kultusministerium und der Familienbildung zum Sozialministerium der ganzheitlichen Bildung nicht förderlich. Wie kann die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien verbessert werden?

Die AfD-Fraktion steht der Zuordnung der Zuständigkeiten zu verschieden Ministerien ablehnend gegenüber. Denn die Zuordnung der Tageseinrichtungen für Kinder zum Kultusministerium schafft teure Parallelstrukturen und ruft Kompetenzgerangel hervor. Wir sind gegen den Aufbau von Parallelstrukturen und für die Rückführung der Kompetenz „Frühkindliche Betreuung” in das Ressort Soziales.

 

Mit freundlichen Grüßen
Gez. Dr. Christina Baum MdL
– sozialpolitische Sprecherin